Müntefering trimmt SPD auf Homokurs

Leipzig/Berlin Nach Jahren des Stillstandes bewegt sich die SPD offenbar in Sachen Homo-Politik. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering kündigte in einer Rede vor der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) am Sonntag in Leipzig eine Verbesserung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und ein Antidiskriminierungsgesetz an.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten in allen existenziellen Bereichen des Lebens gleichberechtigt sein, sagte Müntefering. Wurde über Details am Sonntag noch nichts bekannt, so legte der Koalitionspartner Volker Beck diese am Montag nach. Das geplante Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe, das in der vergangenen Legislaturperiode im Vermittlungsausschuss stecken geblieben war, solle in Angriff genommen werden, sagte Beck. Benachteiligungen sollen im Steuerrecht und der Beamtenversorgung abgebaut werden, in einer Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes soll zudem die Hinterbliebenenversorgung geregelt werden und es die ein oder andere Verbesserung geben. Von einem Adoptionsrecht sprachen jedoch beide Politiker nicht.

ADG nun doch umfassend?

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Zum Antidiskriminierungsgesetz sagte Müntefering in Leipzig, die entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union sollten nicht nur eins zu eins umgesetzt, sondern erweitert und auf Deutschland angepasst werden. Entgegen den Äußerungen von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) solle es auch vor Benachteiligungen aufgrund von Alter, Religion, Behinderung und Geschlecht schützen. Zunächst war unklar, ob Müntefering auch das Kriterium "sexuelle Identität" angesprochen hatte - die Agenturen schwiegen dazu, die SPD-Pressestelle wusste es auf Anfrage auch nicht.

Volker Beck ließ jedoch über die Nachrichtenagentur ddp mitteilen, er begrüße die Ankündigung Münteferings, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Müntefering habe "entgegen der bisherigen Haltung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dafür plädiert, auch Religion, Behinderung, Geschlecht und sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmale in das Gesetz aufzunehmen".

LSVD wartet ab

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) drückte sich am Morgen noch vorsichtig aus. "Bei dem von Franz Müntefering (...) angekündigten Antidiskriminierungsgesetz wird der LSVD sehr genau beobachten, ob es für Lesben und Schwulen wirklich einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierungen enthält. Bisherige Ankündigungen aus dem Bundesjustizministerium zum zivilrechtlichen Teil des Gesetzes lassen eher das Gegenteil befürchten. Dort wird offenbar geplant, Lesben und Schwule willkürlich aus dem Schutzbereich auszugrenzen", so LSVD-Sprecher Phillipp Braun. "Der LSVD fordert die Regierungskoalition nachdrücklich auf, alle Diskriminierungstatbestände aufzunehmen. Ansonsten würde das Ziel eines Antidiskriminierungsgesetzes in sein Gegenteil verkehrt."

Ansonsten ist Braun zufrieden: "Wir freuen uns, dass unser dringender Appell an die Regierungskoalition, noch vor den Christopher-Street-Day-Demonstrationen im Juni zu handeln, offenbar Wirkung zeigt." (nb)