Kanzlerin Merkel gegen Gleichstellung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Rede vor der Katholischen Akademie in Berlin klargestellt, dass die verschiedengeschlechtliche Ehe in Deutschland besonderen Schutz genieße und gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bevorzugt werden müsse - scharfe Kritik an dieser Aussage übten daraufhin die Grünen und der LSVD.

"Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft", erklärte Merkel am Mittwochabend. "Die CDU hat es in ihrem Grundsatzprogramm so festgelegt: Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. - Das ist ein sehr anderer Satz als der Satz: Familie ist, wo Kinder sind". Anderen Lebensgemeinschaften zollte sie zwar "Respekt", allerdings schränkte sie sogleich ein: "Respekt ist nicht Gleichstellung". Zudem sprach die Kanzlerin von der besonderen Rolle des "C" in ihrer Partei, das auch in der Familienpolitik gestärkt werden müsse.

Sie wünsche sich "noch lautere Einmischung" von der Kirche, erklärte die CDU-Chefin weiter. Tatsächlich hatte sich die katholische Kirche in den letzten Tagen wiederholt zu Fragen der Sexualität geäußert: Papst Benedikt XVI hatte bei einem Afrika-Besuch erklärt, Kondome verschlimmerten das Aids-Problem (queer.de berichtete). Zudem hat Kardinal Janis Pujats ein Verbot von Homosexualität gefordert und Verständnis für Gewaltaktionen von CSD-Gegnern geäußert (queer.de berichtete).

Volker Beck: "Aussage ist Ungeheuerlichkeit gegenüber Homosexuellen"

Die Grünen kritisieren die Äußerungen Merkels am Donnerstag scharf: "Frau Merkel irrt, wenn sie behauptet: Respekt ist nicht Gleichstellung. Die Aussage ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Homosexuellen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.' Dieser Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert die Mindeststandards des Respekts. Gegenüber keiner anderen Gruppen, weder den Migranten, den Juden oder anderen Minderheiten, würde man den Satz durchgehen lassen. Es ist Zeit, dass das auch für Homosexuelle undenkbar ist." Merkel habe deutlich gemacht, dass es Gleichberechtigung für Lesben und Schwule nur gebe, wenn die Union nicht regiert. Deshalb müsse Schwarz-Gelb und die Große Koalition bei der Bundestagwahl verhindert werden.

Auch der Lesben- und Schwulenverband kritisiert die Kanzlerin. Deren Äußerungen widersprächen der Praxis in ihrer eigenen Partei: "Die Union hat in letzter Zeit auch auf Länderebene immer wieder einer Anpassung von Lebenspartnerschaft und Ehe zugestimmt. Mit Zustimmung der Union ist die Lebenspartnerschaft schon weitgehend der Ehe angeglichen worden", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Noch vor kurzem war die Kanzlerin von katholischen Aktivisten heftig attackiert worden, weil sie die Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Bischof Williamson durch Papst Benedikt XVI kritisiert hatte. Seitdem haben konservative Parteifreunde sie aufgefordert, im Vorfeld der Bundestagswahl christliche Wähler vermehrt anzusprechen. (dk)

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