Grüne: Koalition nicht interessiert an Homo-Rechten in Nigeria

26. März 2009 9 2 Min.

Die Koalitionsparteien lehnten erneut einen Antrag der Grünen ab, gegen die geplante massive rechtliche Verschlechterung der Menschenrechtslage von Homosexuellen in Nigeria vorzugehen.

In dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität in Nigeria zu engagieren und die nigerianische Regierung und das Parlament an ihre internationalen und nationalen Verpflichtungen zu erinnern, die Menschenrechte aller Bürger zu schützen.

Ein wortgleicher Antrag wurde bereits 2007 von der Koalition mit der Begründung abgelehnt, der Gesetzentwurf stünde in Nigeria noch nicht zur Abstimmung an. "Dies ist aber nun der Fall", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Die erneute Ablehnung des Antrages zeigt, wie selektiv diese Koalition ihre Menschenrechtspolitik betreibt und wie exotisch für manche Mitglieder offenbar immer noch die Menschenrechte von Homosexuellen sind". Die Einigung auf einen gemeinsamen Text sei offenbar an der Weigerung der CDU/CSU gescheitert, so Beck. "Bei welcher anderen Minderheit, die unter vergleichbar massiver Diskriminierung leidet, würde man so verfahren?"

Der in Nigeria zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf sieht eine drastische Verschärfung der Kriminalisierung des Umfeldes der homosexuellen Szene und der Homosexuellen selbst vor (queer.de berichtete). Jede Unterstützungshandlung homosexueller Aktivitäten kann danach mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Selbst die Forderung nach einer anderen Rechtslage wird künftig kriminalisiert. Hierfür genügt schon die Mitgliedschaft in Nichtregierungsorganisationen, die sich für Homosexuellenrechte einsetzen. Ebenso werden homosexuelle Partnerschaften bestraft. Eine Verabschiedung hätte ernorme Auswirkungen auf die gesamte Menschenrechtsarbeit in Nigeria und eine weltweit einmalige gesetzlich verankerte massive Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen. (dk/pm)

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#1 FloAnonym

26.03.2009, 14:10h
Tja, die CDU / CSU interessiert sich eh nicht für Schwule und Lesben; die wollen uns ja auch im 21. Jahrhundert weiterhin als Menschen 2. Klasse haben, die als einzige Gruppierung nicht gleichgestellt sind (Art. 3 GG / Ehe / etc. etc.)!

Und das nur weil wir lieben!

Und die SPD interessiert sich nur für Homorechte, wenn es Wahlstimmen bringt (und nigerianische Schwule und Lesben wählen nun mal hier nicht). Und selbst dann tut die SPD nur das Nötigste....

Aber aus Homosicht sind beide Parteien unwählbar!!
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#2 Tim_Chris

26.03.2009, 17:46hBremen
Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn in einem Land geistig und körperlich Behinderte massiv verfolgt, kriminalisiert, das Umfeld davon kriminalisiert würden und Behinderte nicht nur Zuchthaus sondern gar Folter und/oder sogar die Todesstrafe für ihr "Verbrechen" behindert zu erwarten hätten? Oder, da die Gesellschaft ja so auf religiöse Werte steht, einfach nur Christen zu Verbrechern erklärt, verfolgt, eingesperrt, gefoltert und getötet würden?
Wie viele Regierungen würden da wohl erzürnt aufschreien?
Aber es geht ja nur um Homos, die sind ja nicht so wichtig...
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#3 The RisingAnonym

26.03.2009, 18:42h
Antwort auf #2 von Tim_Chris
Hallo, @Tim-Chris, das hätte man nicht besser auf den Punkt bringen können. Und selbiges gilt nach meiner Auffassung insbesondere auch für die Behandlung von Homosexuellen IN unserem Lande, nicht nur außerhalb. Da sollten wir in aller Deutlichkeit sagen: Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn bei uns andere gesellschaftliche Gruppen, insbesondere solche, die zu Tausenden von den Nazis ermordet wurden, von staatlicher Seite weiterhin wie Bürger zweiter Klasse behandelt, in den Massenmedien entweder völlig ausgegrenzt oder nur in dümmlichen Klischees oder gar mit den "üblichen" Schimpfwörtern (siehe RTL letzten Sonntag: "schwuchtelig") vorkommen, in der Alltagskommunikation mit ständigen Beleidigungen und Pöbeleien verunglimpft würden und und und...

Volker Beck gebührt Anerkennung dafür, dass er das so unmissverständlich gesagt hat: Mit keiner anderen gesellschaftlichen Gruppe, die zudem eine solche Geschichte der Unterdrückung und Diskriminierung erleiden musste, dürfte man sich das erlauben! Und nun liegt es an uns, diese Wahrheit immer und immer wieder klar und deutlich auszusprechen und bewusst zu machen, bis sich daran endlich etwas Grundlegendes ändert!
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