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  • 26. März 2009, noch kein Kommentar

Der französische Senat hat einstimmig dafür gestimmt, dass zukünftig im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften anerkannt werden.

In Frankreich steht gleichgeschlechtlichen Paaren – ebenso wie Hetero-Paare, die nicht heiraten wollen, der Pacte civil de solidarité (PACS) offen, der eine große Anzahl von Rechten und Pflichten enthält. Anders in Deutschland dürfen verpartnerte französische Paare etwa das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen. Der Senat hat nun beschlossen, dass ähnliche Arrangements in anderen Ländern – wie die deutsche Lebenspartnerschaft – in Frankreich als PACS anerkannt werden.

Die Anerkennung wurde von der grünen Senatorin Alima Boumediene-Thiery vorgeschlagen. Sie ist Teil eines Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen. Dieses muss noch von der anderen Parlamentskammer, der Nationalversammlung, bestätigt werden. Die Befürworter rechnen damit, dass die Abgeordneten das Gesetz nicht mehr ändern werden.

Ein anderer Vorschlag der Grünen zur Verbesserung der Rechte von Lebenspartnerschaften ist allerdings abgelehnt worden: Sie beantragten, dass auch Paare, die einen PACS eingehen, vier Tage Urlaub erhalten müssen. Dies steht Paaren bei der Eheschließung zu.

In Deutschland wird zwar grundsätzlich auch eine ausländische Lebenspartnerschaft anerkannt, allerdings nur, wenn sie vergleichbar ist mit deutschem Recht. Da es keine genau ausformulierten Regelungen gibt, müssen die Gerichte über eine Anerkennung entscheiden. (dk)