Serbien beschließt Anti­diskriminierungs­gesetz

Nach heftigen Debatten und Protest von der serbisch-orthodoxen Kirche hat das Parlament von Serbien mit knapper Mehrheit für ein Antidiskriminierungsgesetz gestimmt, in dem auch das Merkmal sexuelle Ausrichtung enthalten ist.

127 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 59 dagegen – allerdings war in dem 250 Mitglieder zählenden Parlament die absolute Mehrheit unter allen Abgeordneten nötig. Damit stimmte nur ein Parlamentarier mehr für das Gesetz als notwendig.

Das Gesetz verbietet unter anderem Diskriminierung für Merkmale wie Rasse, Geschlecht, sozialer Herkunft, Sprache, Alter und sexueller Ausrichtung. Bei der Parlamentsdebatte gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen westlich-orientierten Abgeordneten, die damit näher an die Europäische Union rücken wollten, und Nationalisten, die in dem Entwurf einen Angriff auf serbische Traditionen sahen.

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Die serbisch-orthodoxe Kirche hat lautstark gegen das Gesetz protestiert. Sie verlangte, dass das Merkmal sexuelle Orientierung entfernt und der Schutz von Christen gestärkt werden müsse. Die Regierung hatte zunächst zugesagt, die Bedenken zu prüfen, dann aber einen weitgehend unveränderten Entwurf ins Parlament zur Abstimmung eingereicht.

Serbien ist einer von zwölf europäischen Staaten, die von der deutschen Bundesregierung wegen der Einschränkung der Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen kritisiert worden sind (queer.de berichtete). (dk)

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