EU: Homophobie ist ein Problem in Europa

Die Wiener Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat in einem neuen Bericht bemängelt, dass Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen Schwule und Lesben in der "gesamten EU weit verbreitet" sei.

Die Behörde fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung weiter zu verbessern und für eine ordnungsgemäße Erfassung der Vorfälle Sorge zu tragen. Insbesondere in Osteuropa sind Veranstaltungen wie der Christopher Street Day entweder verboten oder könnten aufgrund gewaltbereiter Proteste nur unter Polizeischutz stattfinden. In Bezug auf Deutschland kritisiert der Bericht Benachteiligungen von Homosexuellen auf dem Arbeitsmarkt.

Morten Kjaerum, Direktor der Grundrechteagentur, beklagt "Diskriminierung, Mobbing und Belästigung" von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen in der Union: "In einigen Ländern gab es körperliche und sogar tödliche Angriffe. In einer EU, die sich ihrer Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung rühmt, sind dies alarmierende Signale", so Kjaerum. Er fordert die Regierungen in der EU auf, die Erfassung von Hassdelikten zu verbessern und die Polizeibeamten entsprechend zu schulen. "Darüber hinaus sind Kampagnen erforderlich, um die gesamte Bevölkerung über Vielfalt und Nichtdiskriminierung aufzuklären, da Fälle von Diskriminierung nur dann gemeldet werden, wenn die Menschen die geltenden Gesetze kennen."

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Positiv hätten sich die Antidiskriminierungsvorschriften der EU auf die Lage in vielen Ländern ausgewirkt. Allerdings sei der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung "nach wie vor lückenhaft".

Nach Veröffentlichung des Berichtes erneuerten die Grünen im Bundestag ihre Forderung nach einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie. "Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, in Bund, Ländern und Kommunen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Insgesamt gebe es zu wenig Bemühungen, Homophobie zu bekämpfen.

Der 160-seitige Bericht der Agentur, der bisher nur auf Englisch veröffentlicht wurde, befasst sich mit der sozialen Lage von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen in der EU. Bereits letztes Jahr wurde ein Bericht über die politische Lage herausgegeben (queer.de berichtete). Auch darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr für die Gleichberechtigung von Homosexuellen zu tun. (dk)

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