Europaparlament stimmt gegen Diskriminierung

Das europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie gestimmt, mit der auch die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben erreicht werden soll – die CSU ist empört.

Die Abgeordneten stimmten mit 363 gegen 266 Stimmen für die von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie, die Diskriminierungshierarchien abschaffen soll. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Dienstleistungen eine EU-Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist aber weiterhin erlaubt. Zwar haben viele Länder, darunter auch Deutschland, mit Gleichbehandlungsgesetzen diese Hierarchie nicht übernommen. Gerade in Osteuropa sieht die Lage aber anders aus.

"Das Europäische Parlament erteilt damit dem konservativen Lager eine empfindliche Niederlage", freut sich die Abgeordnete Lissy Gröner (SPD). Gerade in Deutschland haben CDU/CSU und FDP vehement gegen eine Abschaffung der Diskriminierungshierarchien gekämpft, da sie darin eine Bürokratisierung sahen, die der Wirtschaft schadet. Diese Ansicht sei aber "für Millionen von europäischen Diskriminierungsopfern ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Gröner. Union und FDP wollten "Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und Homosexuelle in ihren Rechten einschränken".

Bereits zuvor war es zu scharfer Kritik an der von der Kommission geplanten Richtlinie gekommen, auch aus einer Homo-Organisation: So lehnten die Lesben und Schwulen in der Union den Vorstoß aus Brüssel ab, da Diskriminierungsschutz nicht Aufgabe der EU sei (queer.de berichtete).


Am lautstärksten wehrt sich nun die CSU gegen die Richtlinie: "Ministerin von der Leyen muss dieses Bürokratiemonster im Ministerrat sofort stoppen", erklärte CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegenüber dem "Tagesspiegel". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für das Thema auf europäischer Ebene zuständig. Weber erklärte, die Ehe sei in Gefahr, da die Richtlinie verlange, dass – falls ein Land gleichgeschlechtliche Gemeinschaften anerkenne – diese auch gleich behandelt werden müssten wie Ehepartner. Im deutschen Grundgesetz sei aber festgelegt, dass die Ehe eine besondere Stellung habe, so Weber. (dk)

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