SPD will Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen

19. April 2009 25 1 Min.

Mit einem Gleichstellungs-Versprechen ziehen die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf: "Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen", heißt es in dem am Samstag vom Parteivorstand, dem Parteirat und dem Vorstand der Bundestagsfraktion einstimmig verabschiedeten Entwurf des Regierungsprogramms 2009.

Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), zeigte sich "sehr erfreut über dieses klare Bekenntnis" der Sozialdemokraten: "Die Lebenspartnerschaft ist in den vergangenen Jahren bereits weitgehend an die Ehe angenähert worden. Unterschiede bestehen nur noch in wenigen Bereichen (vor allem im Einkommensteuerrecht und bei der Besoldung und -versorgung verpartnerter Bundesbeamten und Soldaten). Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte."

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms fordert darüber hinaus Akzeptanz und eine "Kultur der Anerkennung": "Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. (…) Alle Formen der Diskriminierung, ob Rassismus, Homophobie oder Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen, bekämpfen wir." (cw)

Links zum Thema:
» Das SPD-Regierungsprogramm als PDF downloaden

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen Teilen Reddit

#1 yetAnonym

19.04.2009, 09:02h
Na endlich mal ein sinnvoller Vorschlag der SPD. Wenn damit die bundeslandspezifische Ungleichbehandlung in der Besoldung auch aufhört, dann wäre damit schon viel gewonnen. Wenn man sieht wie sich in BaWü die Landesregierung über Urteile hinwegsetzt ist schon beschämend.
Direktlink »

#2 gerdAnonym

19.04.2009, 11:06h
Das ist eine gute Meldung aus der SPD.

Es wäre schon ein grosser Fortschritt, wenn in der nächsten Legislaturperiode endlich die letzten fehlenden Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften durchgesetzt werden: hierzu gehört insbesondere die Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten, der verpartnerten Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes, der verpartnerten Entwicklungshelfer und verpartnerten Soldaten in Versorung und Besoldung sowie endlich die Anpassung des Einkommenssteuergesetz an die Eingetragene Lebenspartnerschaft.

Die SPD bekennt sich hierzu und ebenso haben dies die Linkspartei und die Grünen/Bündnis 90 zugesagt. Auch mit der FDP sind diese Forderungen durchsetzbar, da auch die FDP diese Rechte in dieser Legislaturperiode in mehreren Gesetzentwürfen im Bundestag eingefordert hat.

Probleme bereiten dürfte vielmehr bei diesen Forderungen die CDU/CSU im Bundesrat, da diese Forderungen der Gleichstellung im Bundesrat einer Mehrheit bedürfen. Massgeblich wird dort vor allem sein, wie FDPmitregierte Bundesländer abstimmen, da nur so die Mehrheit im Bundesrat in den kommenden Jahren erreichbar sein wird.

Für die SPD freut mich diese Meldung.
Direktlink »

#3 Tim_Chris

19.04.2009, 12:28hBremen
"Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte."

Warum dann noch warten und nicht gleich umsetzen?

"Alle Formen der Diskriminierung, ob Rassismus, Homophobie oder Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen, bekämpfen wir."

Dann bin ich mal gespannt, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenken.

Auszug aus dem Regierungsprogramm: "Eine solidarische Bürgergesellschaft ist ohne den Einsatz von Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht denkbar. Sie sind für uns zugleich wichtige Partner auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft und im ethischen Diskurs."

So ein Schmarn. Eine wirkliche solidarische Bürgergesellschaft kann es nur OHNE Religionsgemeinschaften und Kirchen geben. Alles andere ist blauäugige Gutgläubigkeit, denn mit Menschlichkeit haben weder Kirchen, noch Religionsgemeinschaften etwas am Hut. Das ist nur vorgeschoben, um ihre Existenz damit zu rechtfertigen.

Hier noch mal mein Hinweis auf die Petition:
www.rosalueste.de/aufruf1.html

Und hier ->
www.lust-zeitschrift.de/aufruf/aufruf.php
dann bitte auch noch eintragen.
Direktlink »