Lage im Irak: "Bundesregierung gibt sich ahnungslos"

Die Grünen kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, weil sie den Morden an Schwulen im Irak tatenlos zusehe.

Auf zwei Fragen der Grünen nach der konkreten Situation von Homosexuellen im Krisengebiet antwortete die Bundesregierung "leider nur mit allgemeinen Aussagen über die schlechte Sicherheitslage, das hohe Gewaltniveau und den Einfluss von Milizen und Banden religiöser Parteien", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Schwarz-rot gebe sich "ahnungslos", kritisiert der Kölner Bundestagsabgeordnete.

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort, sie stehe "mit der irakischen Regierung in einem konstruktiven Dialog über die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes". Als Beispiel nannte sie Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit der irakischen Menschenrechtsministerin im Juli 2008 und im Februar 2009: "Im Rahmen dieses Dialoges werden auch die Rechte und der Schutz homosexueller Iraker und Irakerinnen erörtert". Ein Resultat dieser Gespräche sei, "dass das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Irak bei der Etablierung eines eigenen Instituts für Menschenrechte helfen wird".

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation der sexuellen Minderheiten im Irak genauer zu beobachten und sich bei der Aufnahme von Irakflüchtlingen nicht nur auf Christen zu beschränken, sondern auch die katastrophale Lage anderer Minderheiten zu berücksichtigen", so Beck in einer Reaktion auf die Antwort. Er kritisierte: "Das Bundesministerium des Innern denkt hier offensichtlich an keine Veränderung der Aufnahmekriterien".

Tatsächlich erklärte die Regierung, dass viele irakische Flüchtlinge ein "besonderes Schutzbedürfnis" aufwiesen. Dabei handele es sich um "Angehörige verfolgter Minderheiten im Irak, insbesondere religiöser Minderheiten" sowie um Kranke und allein stehende Frauen. Homosexuelle Flüchtlinge würden nicht gesondert erfasst.

In den letzten Monaten gab es immer wieder Berichte über die Verschlechterung der Menschenrechtslage für Schwule. So wurden im April sechs Männer wegen ihrer Homosexualität in Sadr City getötet (queer.de berichtete). Die Dunkelziffer liegt aber weit höher. Außerdem behauptet eine Gruppe von Exil-Irakern, dass die Regierung Homosexuelle hinrichtet (queer.de berichtete). Zudem gibt es Berichte, wonach von den Behörden geduldete Milizen Schwule brutal zu Tode foltern (queer.de berichtete). (dk)

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