"Schwuler Wicht": Streit um homophoben Bürgermeister-Kandidaten

24. April 2009 8 2 Min.

Im niederrheinischen Dinslaken wollen CDU, SPD und Grüne den rechtsgerichteten Stadtverordneten Heinrich Mühmert in einer Resolution auffordern, sich aus der Politik zurückzuziehen – die FDP will das allerdings nicht mittragen. Mühmert hatte einen Karnevalsprinzen im Rat als "schwulen Wicht" bezeichnet.

Mühmert ist Stadtverordneter der rechtspopulistischen Offensive Dinslaken ("Sauberkeit, Sicherheit, Recht, Ordnung") und bewirbt sich dieses Jahr um den Posten des Bürgermeisters. Er hatte in einer Ratssitzung Ende März erklärt: "Das politische Jahr begann am 9. Januar 2008 im Rathaus mit der Schlüsselübergabe an den schwulen Prinzen von Eppinghoven 'We sind wer dor'. Liebe Frau Wagemann, als Vorsitzende des Ortsverbandes der CDU Eppinghoven, konnten Sie es nicht verhindern, dass in Ihrer christlichen Gemeinde dieser schwule Wicht zum Prinz gekürt wurde?". Die amtierende Bürgermeisterin erteilte daraufhin einen Ordnungsruf, andere Mandatsträger verließen demonstrativ den Saal. Später entschuldigte sich Mühmert für seine Wortwahl, in der Sache sei die Äußerung aber richtig gewesen.

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Der so gescholtene Prinz, Helge Gilbert, hat bereits Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Mühmert erstattet. Die Äußerungen verstießen ferner gegen die Landesverfassung sowie gegen das Diskriminierungsverbot der europäischen Menschenrechtskonvention, argumentierten auch mehrere Stadtverordnete. Auf Initiative von CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Heinz Wansing soll Mühmert deshalb aufgefordert werden, sich aus der Politik zurückzuziehen. SPD und Grüne wollen die Resolution voraussichtlich am kommenden Dienstag unterstützen, so die "Rheinische Post".

Lediglich die FDP und eine kleine Wählervereinigung wollen die Resolution nicht mittragen. Man würde zwar jederzeit ernst gemeinte Resolutionen gegen Diskriminierung unterstützen, allerdings sehen die Liberalen keinerlei Ansätze für eine generelle Diskriminierung von Homosexuellen, erklärten die Liberalen. Die Äußerungen seien kein Verstoß gegen die Landesverfassung oder Europarecht. Man wolle daher nicht wie die anderen Fraktionen vor der Wahl gegen unbequemen Ratsmitglieder vorgehen. (dk)

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#2 xyAnonym

24.04.2009, 17:59h
Herr M. und sein rechter Haufen dürften sich die Hände reiben über die gelungene Reklameaktion: Prma, wenn man so leicht so viel Publicity erzielt - und wahrscheinlich Wähler sympathisiert. Auf die Reflexe der Gutmenschen (und vor allem deren geistige Kapazitäten) ist doch immer wieder Verlaß! Aber die brauchen natürlich auch Spielgefährten, um so tun zu können, als würden sie irgendetwas tun und sich noch für andere einzusetzen außer sich selbst und ihre Partei. Und so sind am Ende alle glücklich und zufrieden.

Bis auf die Spielverderber von der FDP.

P.S.: Es ist aber geklärt, daß es sich bei der "Offensive Dinslaken" nicht - im Gegensatz zu einer bestimmten Partei, die deshalb nicht verboten werden kann - größtenteils um eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes handelt?
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#3 The RisingAnonym

25.04.2009, 00:07h
Antwort auf #2 von xy
Du und deine Freunde von der "F"DP mögen es ja für völig normal halten, dass nur und ausschließlich homosexuelle Menschen in dieser Gesellschaft auf diese widerliche Weise beleidigt und verunglimpft beleidigt und verunglimpft werden dürfen, wie man sie bei KEINER anderen gesellschaftlichen Gruppe jemals dulden würde. Ich halte das für einen Skandal, und vor allem lernen wir dabei einmal mehr etwas über die angeblich so "freiheitliche" und homofreundliche "F"DP, die ja derzeit auch in Berlin gemeinsam mit CDU und Sekten tatkräftig die Werbetrommel für die "religiöse" Zwangsvergewaltigung von jungen Menschen in öffentlichen (!) Schulen rührt, wie sie in keiner anderen westlichen Demokratie denkbar wäre.
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