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- 29. April 2009 2 Min.
Die SPD appelliert an die Türkei, die Homo-Gruppe Lambda Istanbul nicht zu verbieten. Die Entscheidung steht am Donnerstag an.
Am Donnerstag soll ein Gericht über die Auflösung der wichtigsten Gruppe für Schwule, Lesben und Transsexuelle in der Türkei entscheiden. Sie war nach mehrmaligenm Antrag des Istanbuler Gouverneurs bereits im Mai 2008 erstmals wegen verfassungswidrigen Zielen verboten worden (queer.de berichtete). Das oberste Berufungsgericht in Ankara hob dieses im Dezember aber wieder auf (queer.de berichtete).
Der abermalige Verbotsantrag hat nun nach Ansicht von Justizexperten gute Chancen. Beim ersten Mal argumentierte die Staatsanwaltschaft noch, dass Lambda gegen den besonderen Schutz der Familie in der Verfassung verstoße. Das wurde zwar vom Berufungsgericht verworfen. Allerdings bezieht sich die Anklage diesmal auf die Satzung des Vereins, die besagt, dass man "lesbisches, homoerotisches, bisexuelles oder transsexuelles Verhalten" fördere. Da das Gericht aber bereits vorher festgestellt hatte, dass sexuelle Orientierung nicht nach freiem Willen gewählt würde, sondern durch die Geburt vorgegeben sei, sei dieses Ziel nicht erreichbar. Daher müsse der Verein geschlossen werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
"Lambda Istanbul darf nicht verboten werden", erklärte dazu Johannes Kahrs, Beauftragter SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen. "Der Verein setzt sich seit Jahren für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern in der Türkei ein. Ein Verbot beträfe grundlegende Menschen- und Bürgerrechte." Ein Verbot wäre nicht nur ein Rückschlag für den Verein, sondern auch für die Türkei, argumentiert Kahrs. "Denn es beträfe Grundrechte, die selbstverständlich sind: freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungs- und Redefreiheit. Gerade als Freund der Türkei und Befürworter ihres EU-Beitritts sage ich: Es kann nicht im Interesse der Türkei sein, was eindeutig gegen europäisches Recht verstößt."
In der Türkei kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schwule, Lesben und Transsexuelle. Die Ermordung der Trans-Aktivistin Ebru Soykan, die ebenfalls Mitglied von Lambda Istanbul war, heizte die Stimmung noch an (queer.de berichtete). Menschenrechtsorganisationen appellieren seit Jahren an den EU-Kandidat, die Rechte der Homo-Minderheit zu achten. In einer Untersuchung erklärte Human Rights Watch, Ankara sei wegen dieser Diskriminierung noch nicht EU-reif (queer.de berichtete). (dk)
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Es wird langsam Zeit, ehrlich zu sagen, dass die Türkei nicht in die EU gehört! Vielleicht wird das irgendwann mal anders sein, aber in den nächsten Jahrzehnten sicher nicht... Der Türkei etwas anderes vorzugaukeln wäre unfair.
Und denen, die immer meinen, nach einer Aufnahme würde alles automatisch besser sei gesagt:
1. Polen ist ja ein Beispiel, dass dem nicht so ist. Wieso auch: wenn man erst mal Mitglied ist, steht man ja nicht mehr unter Druck, sich zu reformieren, da man sonst nicht Mitglied würde.
2. Ein Staat, der in die EU will und es in all den Jahren nicht geschafft hat, selbst simpelste EU-Prinzipien zu beachten (wie z.B. Meinungsfreiheit) wird nicht plötzlich von heute auf morgen dieses und 1000 weitere Dinge achten und umsetzen.
Wer ehrlich ist, gesteht ein, dass die Türkei nicht in die EU gehört! Jeder, der was anderes sagt, lügt entweder wissentlich oder ist ein weltverbesserischer Rosa-Brille-Träger, der in seiner Phantasiewelt lebt und die Realität ignoriert...