US-Repräsentantenhaus für Gesetz gegen Hassvergehen

Das Repräsentantenhaus hat einem Gesetz zugestimmt, das die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität dem bestehenden Bundesgesetz für Hassvergehen hinzufügt.

249 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 175 dagegen. Die Abstimmung erfolgte weitgehend der Parteizugehörigkeit: Nur 18 Republikaner stimmten für den Gesetzentwurf, während sich 17 Demokraten dagegen aussprachen. Die beschlossene Regelung schreibt vor, dass bei Verbrechen, die aus Hass begangen wurden, ein höheres Strafmaß verbindlich vor. Derzeit werden auf Bundesebene Hassvergehen nur härter bestraft, wenn sie sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richten. In 32 der 50 US-Bundesstaaten ist das Merkmal sexuelle Orientierung allerdings schon in den Regionalgesetzen zu Hassdelikten integriert.

Das Gesetz ist nach dem Studenten Matthew Shepard benannt, der 1998 im Alter von 21 Jahren von Homo-Hassern grausam ermordet wurde. Für Aufregung sorgte die republikanische Abgeordnete Virginia Foxx aus North Carolina, die diese Namensgebung als "falsch" bezeichnete: "Der Name des Gesetze basiert von einem unglücklichen Zwischenfall, in dem ein junger Mann getötet wurde. Aber wir wissen, dass er während eines Überfalls umgebracht wurde", so Foxx bei der Debatte im Repräsentantenhaus. "Er wurde nicht umgebracht, weil er schwul war. Das Hassdelikte-Gesetz wurde nach ihm benannt, aber in Wirklichkeit ist das falsch. Dieser Name wird nur gebraucht, um ein Druckmittel zu haben, derlei Gesetze durchs Parlament zu bekommen." Die Aussage, dass die sexuelle Orientierung des Opfers beim Shepard-Mord keine Rolle spielte, ist allerdings unwahr. Die Täter wurden nicht eines "Hate Crimes" angeklagt, weil sexuelle Orientierung in Wyoming kein Merkmal für ein Hassvergehen ist.

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Das Gesetz wird nun im Senat beraten. Dort könnte der Entwurf aufgrund einer anderen Geschäftsordnung von den Republikanern gestoppt werden. Sie könnten eine Endlosdebatte ("Filibustering") starten, die erst mit der Supermehrheit von 60 der 100 Senatoren gestoppt werden kann. Die Demokraten verfügen nach einem Parteiübertritt derzeit über 59 Senatoren – ein Senatssitz ist allerdings noch offen, weil bei den Wahlen im November das Ergebnis in Minnesota äußerst knapp war. Bei über einer Million abgegebener Stimmen führt dort der Demokrat Al Franken mit lediglich 225 Stimmen Vorsprung vor seinem republikanischen Widersacher. Dieser klagte gegen das Ergebnis, so dass der Sitz derzeit vakant ist.

Präsident Barack Obama hat den Senat bereits aufgefordert, das Gesetz schnell zu verabschieden. In den vergangenen Jahren ist das Gesetz trotz einer Mehrheit im Parlament stets an der Veto-Drohung von Präsident George W. Bush gescheitert (queer.de berichtete).

Das deutsche Recht kennt keine Hassdelikte, die Intention der Täter kann aber hierzulande ins Strafmaß einfließen. (dk)

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