Internet-Zensur nimmt nächste Hürde

Der Bundestag hat in erster Lesung die geplante Sperrung vermeintlicher Kinderporno-Seiten beraten. Inzwischen gibt es eine Online-Petition gegen das Vorhaben, das schwule Surfer mehrfach bedroht.

Von Norbert Blech

Der Bundestag hat am Mittwoch das geplante Gesetz zu Internet-Sperren gegen Kinderpornos beraten, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Zuvor hatten sich bereits einige große Provider freiwillig verpflichtet, innerhalb der nächsten Monaten eine technische Lösung der Sperrung einzurichten. Das BKA soll dann täglich eine Liste mit vermeintlichen Kinder-Porno-Seiten erstellen, die dann von den Providern kurzfristig zu sperren sind. Setzt sich die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben durch, wird die Welt des Internets eine andere sein: Schwule Surfer müssen mit jedem Klick aufpassen, nicht auf pseudoproblematischen Seiten zu landen, viele Seiten werden aus anderen Gründen gesperrt werden.

Dabei hantierten die federführende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Regierungskollegen mit unsauberen Zahlen und bisweilen bewussten Lügen, die als Fakten dargestellt werden und Handlungsbedarf signalisieren sollen. "Die Dimension der Verbreitung der Kinderpornographie werde an der Zahl der Beschuldigten deutlich, die allein in einem Ermittlungskomplex ('Operation Himmel') bei über 12.000 gelegen habe", meldet etwa der Bundestags-Informationsdienst hib. Nur: bei der Aktion wurden fast alle Ermittlungen in Deutschland eingestellt, vereinzelte FKK-, nicht Porno-Bilder hatten sich in einem umfangreichen Porno-Angebot für Erwachsene wiedergefunden, gegen dessen Besucher in Ganzem dann ermittelt wurde. Eine andere große, weltweite Razzia hatte gar alle Nutzer eines regulären Alterscheck-Verfahrens im Visier. Fast 50.000 Seitenaufrufe würden in einem Land mit bestehender Sperrliste täglich abgeblockt, sagt die Regierung und nimmt den eigenen Erfolg voraus. Dass diese Aufrufe vor allem auf nicht wirklich kinderpornografische Seiten entfallen und auch Hits von Suchmaschinen gezählt werden, fällt dabei unter den Tisch.

Von der Leyen spricht, neben weiteren massiv ansteigenden Zahlen ohne Fakten-Grundlage, die aber von den meisten Medien ungefragt weitergegeben werden, auch andauernd von einer kommerziellen Kinderporno-Szene, doch die gibt es nach auch in den Bundestagsausschüssen vertetenen Expertenmeinungen nicht (mehr). Die seit Jahren zumeist gleichen Bilder mit tatsächlich kinderpornographischem Inhalt würden vor allem privat, in Tauschbörsen und per Handy oder Briefpost getauscht; neue Serien entstünden von Privatleuten und nicht in einer Massenproduktion einer kommerziellen Szene, berichten Experten und Juristen im großen und ganzen einstimmig.

Als ob falsche Fakten nicht genügten, lud von der Leyen auch noch zu einer Pressekonferenz und zeigte Journalisten die abscheulichsten Filme selbst. Kinderpornos führten dazu, "dass Kinder entführt werden, dass Kinder verkauft werden, dass sie auf entsetzliche Weise geschändet und danach regelrecht weggeworfen werden. Der Tod der Kinder wird billigend in Kauf genommen. Säuglinge verbluten an inneren Verletzungen nach Vergewaltigungen. Und das kann man sich in Deutschland im Internet ansehen", sagte sie der "FAZ" - das ist viel Verbal-Porno für eine Frau, die ihre Sperrungen auch damit begründet, dass unbedarfte, aber neugierige Surfer über das Internet in eine Art Kinderporno-Sucht reingezogen werden könnten. Der große Kampf gegen Kinderponos bleibt dabei auch noch sensationell inkonsequent und ist so wohl nur im Wahlkamp denkbar: die Sperrungen lassen sich schnell umgehen, kleine Provider sollen von der Pflicht ausgenommen werden. Und der Kampf steht auf wackligen Fuß: er wird vor allem als Prävention verkauft, doch die ist Ländersache.

Schwule Pornos vor Sperrung

Dass sich die Regierung ein Vorbild an anderen Ländern nimmt, lässt zudem nichts gutes erahnen: Von den zensierten 1.047 Seiten in Finnland enthielten gerade einmal zehn Seiten Kinderpornografie, berichtet das deutsche Magazin "Gigi" unter Berufung auf mehrere Blogs. Allgemeine homosexuelle Pornografie machte hingegen 25 Prozent der gesperrten Seiten aus (und 97 Prozent der Seiten stammten aus den USA, Australien, Deutschland und weiteren Demokratien, in denen mit gültigen Gesetzen gegen die Seiten hätte vorgegangen werden können). Auch in Dänemark fanden sich viele schwule Porno-Thumb-Seiten auf dem Index.

Mit einem Klick von einem schwulen Blog aus kann man also demnächst auf einem amtlichen Stopp-Schild landen. Und viel schlimmer als die ungesetzliche Zensur: anders als ursprünglich angekündigt enthält der diskutierte Gesetzentwurf der Regierung auch eine IP-Speicherung der Besucher. Der gutgläubig versuchte (oder vielleicht auch provozierte) Aufruf einer Seite, ob kinderpornografisch oder nicht, kann also schnell zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen führen, schließlich steht schon der Versuch einer Beschaffung von Kinderpornografie unter Strafe. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach diesbezüglich von einer "ständigen Beschlagnahme-Möglichkeit", der FDP-Abgeordnete Max Stadler fragte sarkastisch: "Ist das noch verhältnismäßig, oder wollen wir die wirklichen Täter treffen?"

Bei soviel praktikablen Problemen erübrigt sich fast der theoretische Hinweis auf Missbrauchsmöglichkeiten: mit einem Tag Gayromeo-Sperrung ließe sich per Stoppschild-IP-Speicherung schnell die größte Rosa Liste der Welt beschaffen. Auch wenn kein Missbrauch in der Praxis stattfinden sollte: dass das BKA eine Liste bastelt, die von niemandem kontrolliert wird, schafft Unbehagen. Die Oppositionsparteien forderten daher einen Richtervorbehalt, der aber in anderen Bereichen auch keine wirksame Kontrolle brachte.

Ist erstmal die technische wie rechtliche Möglichkeit für Seiten-Sperrungen im Internet geschaffen, werden freilich weitere Begehrlichkeiten geweckt: die SPD-Jugendexpertin Caren Marks hat bereits gefordert, die Sperrungen auch auf jugendpornografische Seiten auszuweiten, wozu im Extremfall auch bekleidete Erwachsene und sonstige Willkür zählen können. In der Bundestagsdebatte meinte die SPD-Abgeordnete Renata Gradistanac, dass Experten wüssten, dass mit Kinderpornografie "Kinder bis 18" gemeint sind - was die geltenden Gesetze zu Kinder- und Jugendpornografie bereits zusammenwirft.

Auch die erbarmungslosen Mitarbeiter von jugendschutz.net, die bereits erreicht haben, dass etwa einige Seiten von queer.de nur sichtbar sind, wenn man per umständlichem und teurem Post-Ident-Verfahren einen USB-Stick bestellt und bei jedem Seitenbesuch einsteckt, und die auch für einige fehlende EInträge bei Google und für die entnervten Umzüge von etwa Gayromeo ins Ausland verantwortlich waren, werden sich überlegen, ob nicht auch Seiten zu sperren sind, die nicht dem deutschen Jugendschutz entsprechen; und wenn schon nicht alle, dann doch einige, wie bisheriges Vorgehen vermuten lässt. Und für Rechteinhaber, die gegen Tauschbörsen, Youtube und Filehoster sind, haben eine deutsche Justizministerin und deutsche Gerichte in den letzten Jahren schon mehr getan als für die Rechte von Lesben und Schwulen in allen Jahren seit Gründung der Bundesrepublik.

Dabei kann bereits jetzt allein schon die Berichterstattung über die Zensurpläne zu staatlichem Ärger führen: der Betreiber der deutschen Version von wikileaks, der die australische Sperrliste veröffentlicht hatte, bekam ebenso ein Ermittlungsverfahren mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen an den Hals wie ein Seitenbetreiber, der nur über Umwege auf diese Liste verlinkt hatte (bei dem Mann, der es anonym in viele Medien brachte und nun bis vor das Verfassungsgericht ziehen will, handelt es sich übrigens weniger um einen allgemeinen Netzaktivisten, wie in der Berichterstattung nahegelegt wurde, sondern um einen deutschlandweit bekannten Pädosexuellen). Es ist nicht auszuschließen, dass demnächst auch solche Seiten gesperrt sind.

Online-Petition gegen "Zensurla"

Gegen die Pläne hat nun eine Mobilmachung im Internet begonnen, mit einer offiziellen Online-Petition auf den Seiten des Deutschen Bundestags. Derzeit haben bereits rund 33.000 Leute die Petition unterzeichnet, eine Mitzeichnung ist noch bis zum 16. Juni 2009 möglich und eine Rekordbeteiligung ist in Sicht. Kommen über 50.000 Stimmen zustande, berät der Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich über die Eingabe. Problem nur: von guten Argumenten hat sich eine Regierung noch nie beeindrucken lassen. Zur Debatte am Mittwoch vor einem recht leeren Bundestag ist Frau von der Leyen nicht erschienen.

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