LSVD gibt Hinweise zur Europawahl

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Freitag die Antworten der Parteien auf seine Fragen zur Europawahl vorgelegt. Der Wahl am 7. Juni komme eine große Bedeutung zu, meint der Verein, denn das Europaparlament habe sich als "treibende Kraft der europäischen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik" bewiesen.

"Wir empfehlen, nur solchen Parteien die Stimme zu geben, die sich überzeugend für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen, für den Abbau von Ungleichbehandlungen stark machen", schreibt Manfred Bruns in seiner Presseerklärung. "Wir brauchen auch in Zukunft ein Lesben und Schwulen freundlich gesinntes Europaparlament, eine starke parlamentarische Mehrheit, die Homophobie und Minderheitenfeindlichkeit, CSD-Verboten und anderen Verletzungen der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender den Kampf ansagt", so Bruns.

Nicht jede Partei erfüllt die Standards des LSVD. Die neue Antidiskriminierungsrichtline wird etwa von CDU/CSU und auch der FDP abgelehnt. Die Unionsparteien fallen auch ansonsten auf durch ausweichende Antworten und der Betonung von Ehe und Familie im Gegenspiel zu Homo-Paaren. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 4. bis 7. Juni 2009 statt, in Deutschland werden am Sonntag, den 7. Juni, 99 Abgeordnete gewählt. Der Wähler hat nur eine Stimme, die Sitze werden nach der bundesweiten Berechnung der Stimmen nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Das gibt auch kleinen Parteien europaweit eine Chance (in Großbritannien etwa den sonst unbedeutenden Grünen), es gibt allerdings eine 5-Prozent-Hürde. (pm/nb)

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