CSD-Papstwagen beschäftigt weiter bayerische Gerichte

Ein kirchenkritischer CSD-Wagen, der 2006 einen Polizeigroßeinsatz ausgelöst hatte, beschäftigt weiter die Justiz des Freistaates: Organisator Dietmar Holzapfel hat gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot seines Wagens geklagt – und nun das Recht auf Berufung erhalten.

Vor drei Jahren hatten die Behörden die Teilnahme des Wagens kurzerhand verboten, aufgrund einer Papstfigur und kirchenkritischen Plakaten, auf denen insbesondere das Kondomverbot des Papstes verurteilt wurde (queer.de berichtete). Ein Mitglied der homofeindlichen Pius-Bruderschaft hatte die Polizei alarmiert. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes und Beschimpfung der Kirche ein.

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Zwar wurde das Verfahren nach wenigen Wochen eingestellt. Holzapfel, der auch Wirt der "Deutschen Eiche" ist, hat aber eine so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Damit können sich Bürger gegen behördliche Willkür wehren. Holzapfel wollte feststellen lassen, dass seine Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie auf Kunst- und Religionsfreiheit verletzt worden sind. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage zwar ursprünglich ab, hat aber jetzt Holzapfel doch noch das Recht eingeräumt, in die nächste Instanz zu gehen.

2008 war wieder ein papstkritischer Wagen von Holzapfel beim CSD dabei – diesmal hatten die Behörden nicht eingegriffen. Auch dieses Jahr soll in der bayerischen Landeshauptstadt die kondom- und homofeindliche Haltung der katholischen Kirche auf der Parade wieder zum Thema auf der Parade werden. Sie findet am 11. Juli statt. (dk)

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