Riga verbietet erneut CSD

Die lettische Hauptstadt Riga hat die für Samstag geplante CSD-Parade verboten.

Ein Stadtratsausschuss erklärte, dass die Veranstaltung das Anstandsempfinden der Bevölkerung verletze und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Bereits in den letzten Jahren gab es Widerstand gegen die Parade: Schon 2006 untersagte der Stadtrat den CSD, ein Gericht erklärte dieses Verbot aber ein Jahr später für nicht rechtens (queer.de berichtete).

Stets kam es bei den CSD-Veranstaltungen in Riga zu wütenden Protesten von Homo-Gegnern. Letztes Jahr fand die Parade deshalb dezentral hinter einem Zaun statt. Christliche Organisatoren durften allerdings eine Gegenveranstaltung ("Fest der Familie") in der Innenstadt abhalten. Die Kirche will dabei weiter ihre Muskeln spielen lassen: Erst im März diesen Jahres hatte der katholische Kardinal Janis Pujats darauf hingewiesen, dass die Kirche "nicht dafür verantwortlich gemacht werden [kann], was in den Straßen passiert, wenn die Parade-Teilnehmer auf Gegner stoßen" (queer.de berichtete).

Die CSD-Organisatoren erklärten, das Verbot verstoße gegen die staatlich garantierte Rede- und Versammlungsfreiheit in Lettland. "Die Entscheidung ist nicht rechtens und ist lediglich auf Hass zurückzuführen", erklärte Kaspars Zalitis von Amnesty International gegenüber den "Baltic Times". Die Veranstalter sind nun vor Gericht gezogen und hoffen, dass der CSD noch wie geplant am Samstag stattfinden kann.

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Volker Beck schaltet Außenminister Steinmeier ein

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte das Verbot scharf: "Ich habe dazu heute Außenminister Steinmeier geschrieben und gebeten, bei der lettischen Regierung zu demarchieren und gegebenenfalls den Botschafter einzubestellen", so Beck. "Das Verbot einer Demonstration für Schwulenrechte ist ein schwerer Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit und für ein EU-Land wie Lettland nicht akzeptabel". (dk)

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