Riga: Gericht hebt CSD-Verbot auf

Der "Baltic Pride" kann doch wie geplant am Samstag stattfinden: Das Verwaltungsgericht von Riga hat das CSD-Verbot des Stadtrates aufgehoben.

Die Stadt hatte zuvor erklärt, dass die Veranstaltung das Anstandsempfinden der Bevölkerung verletze und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei (queer.de berichtete). 34 der 60 Stadträte haben im Vorfeld der Verhandlung schriftlich ein Verbot des CSDs gefordert. Die Richter erklärten jedoch, dass der Stadtrat keine stichhaltigen Argumente für ein Verbot der Veranstaltung geliefert hätten und damit gegen die Grundrechte der Veranstalter auf Versammlungs- und Redefreiheit verstoßen hätten.

Die Organisatoren von Mozaika – sowie von Homo-Gruppen aus Litauen und Estland, begrüßten die Entscheidung. Sie organisieren den baltischen CSD erstmals gemeinsam und erklärten, am Samstag würden 700 Teilnehmer erwartet. Auch Gegendemonstrationen seien möglich. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf den CSD. Im letzten Jahr fand die Parade deswegen dezentral hinter einem Zaun statt. Christliche Organisatoren durften allerdings eine Gegenveranstaltung ("Fest der Familie") in der Innenstadt abhalten. (dk)

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