Der "Kampf um Bürgerrechte im 21. Jahrhundert" hat begonnen

27. Mai 2009 20 3 Min.

Nach ihrer Niederlage vor Gericht bereiten Homo-Aktivisten bereits den Kampf für die Wiedereinführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien vor – bei den Protesten am Dienstag verhaftete die Polizei insgesamt 175 Demonstranten, die eine Kreuzung blockierten.

Von Dennis Klein

Am Dienstag hat das Oberste Verfassungsgericht Kaliforniens das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben bestätigt (queer.de berichtete). Doch zum Trauern bleibt keine Zeit: Nur wenige Stunden nach der Entscheidung reichten zwei Anwälte Klage im Bundesgerichtshof ein und fordern, dass Schwule und Lesben vorübergehend das Recht auf Ehe behalten sollen, bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist. Die "Los Angeles Times" sieht die Chancen auf Erfolg allerdings als gering an: In seinen acht Jahren als Präsident habe George W. Bush einfach zu viele streng konservative Richter ernannt, die den Fall blockieren können.

Zudem haben die Homo-Gruppen Equality California und die Courage Campaign angekündigt, das Thema im kommenden Jahr wieder auf die Wahlzettel zu bringen: Dann sollen die Wähler wieder gefragt werden, ob die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare legal ist. Derlei Volksentscheide gibt es alle zwei Jahre – nötig für eine Verfassungsänderung sind zunächst rund 700.000 Unterschriften (acht Prozent aller eingetragenen Wähler). Wird dieses Ziel erreicht, kommt die Frage auf den Stimmzettel im November 2010. Danach reicht eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Weil die kalifornische Verfassung so leicht zu ändern ist, ist sie inzwischen weit länger als die US-Verfassung. Kritiker bemängeln, dass dieses Übermaß an Basisdemokratie dem Staat eher schade, weil viele komplizierte politische Fragen als populistischen Schlachten enden würden.

Youtube | Bericht auf CNN

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Straßenschlachten gab es nach der Entscheidung in Kalifornien zwar keine, allerdings verhaftete die Polizei in San Francisco 175 schwul-lesbische Demonstranten. Sie hatten ohne Erlaubnis eine der Hauptverkehrsadern der Stadt blockiert. Die Aktivisten ließen sich ohne Widerstand abführen.

Die Ehe-Befürworter finden inzwischen viele Unterstützer. Auch Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der 2007 noch die Öffnung der Ehe mit seinem Veto verhinderte (queer.de berichtete), will das Ehe-Verbot rückgängig machen: "Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtes, aber das ist noch nicht vorbei", erklärte Schwarzenegger in der NBC-Sendung "The Tonight Show with Jay Leno". Er glaubt, dass schon bald ein Referendum zur Wiedereinführung der Homo-Ehe in Kalifornien erfolgreich sein wird: "Die Entscheidung wird bald rückgängig gemacht", erklärte der gemäßigte Republikaner unter dem Beifall der Zuschauer.

Auch Schauspieler George Takei ("Sulu" aus "Star Trek") fordert ein schnelles Ende der Ungleichbehandlung. Der 72-Jährige erklärte, er sei zwar froh, dass seine Ehe Bestand habe, aber die gegenwärtige Situation sei unerträglich: "Wir sind derzeit gleicher als andere Schwule. Aber wir kämpfen für die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Diese wird von der amerikanischen Demokratie garantiert, aber anderen Paaren wird diese Gleichbehandlung verweigert." Er bezeichnete die Forderung nach Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen den "großen Kampf um Bürgerrechte im 21. Jahrhundert."

Youtube | Gouverneur Arnold Schwarzenegger spricht sich im Late-Night-Fernsehen für Homo-Rechte aus.

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Befürworter des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben feierten die Gerichtsentscheidung dagegen als "Sieg für die Demokratie", wie Rechtsanwalt Brad Dacus vom Pacific Justice Institute erklärte: "Das ist ein Sieg für die Bürger und für Geistliche und Standesbeamte, die von der Regierung nicht dazu gezwungen werden wollen, die gleichgeschlechtliche Ehe gutzuheißen."

Manch langjähriger Gegner der Homo-Ehe bedauert allerdings das Urteil, so auch der republikanische Bürgermeister der Stadt San Diego, Jerry Sanders. Bis 2007 lehnte er die Homo-Ehe als unmoralisch ab – bis seine Tochter ihr Coming-out hatte. Seitdem wandelte er sich zum Befremden vieler seiner Parteifreunde zu einem der größten Homoehe-Befürworter Kaliforniens. "Es ist klar, dass weder Gerechtigkeit noch Gleichheit auf der Agenda des Gerichtes stand", so seine Richter-Schelte. Seine Tochter, inzwischen 25, hält derweil an ihrer Verlobung fest. Eines sei sicher, so Lisa Sanders: "Ich werde meine Partnerin in Kalifornien heiraten."

Youtube | George Takei will gleiche Rechte für alle

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#2 ChristineAnonym

27.05.2009, 22:30h
Danke für den Bericht. Finde ich viel wichtiger und interessanter als den Menschenfresserkram. Es geht tatsächlich um die Bürgerrechte und Gleichheit vor dem Gesetz - völlig unabhängig davon, ob man nun die Ehe als Institution gut findet oder nicht. Ich weiß nicht, ob ich mich als Lesbe oder Schwuler dafür interessieren würde. Als heterosexuelle Frau würde ich es mir aber wahrscheinlich nicht gefallen lassen, meinen Geliebten nicht heiraten zu dürfen, wenn Schwule und Lesben sich ein entsprechendes Privileg für ihresgleichen ins Gesetz geschrieben hätten. Nur mal so...
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#3 manon

28.05.2009, 00:59h
Die Californier haben wenigstens die Möglichkeit einen Volksentscheid herbeizuführen, was uns hier ja leider versagt bleibt, aber wir sitzen hier ja auch nicht besser da, als die, als Prügelknaben und -mädels immer gern genommen, aber ansonsten auch hier nur Lippenbekenntnisse, wie sich das anhört ;-))
Aber es ist schon richtig, es ist der "Kampf um Bürgerrechte im 21. Jh" und zwar ein globaler. Ich frage mich, warum wir die Politiker weltweit nicht einfach mit mails und Briefen und tweets totwerfen, bis deren mailboxen platzen und die eine Hirnzelle,die sie haben was zu tun kriegt.
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