Litauen will Thema Homosexualität in Schulen verbieten

Das litauische Parlament hat ein Gesetzentwurf vorbereitet, das jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen verbieten soll – Kritiker erklärten, die Regelung verstoße gegen europäisches Recht.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür ausgesprochen, das Homo-Verbot in das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen schädliche Auswirkungen öffentlicher Informationen" hinzuzufügen. Als diese Zusatzbestimmung zur Abstimmung stand, war allerdings nur gut die Hälfte der 141 litauischen Abgeordneten im Parlament Seimas anwesend. Von ihnen stimmten 57 für das Homo-Verbot, zwei Abgeordnete votierten mit Nein und acht Volksvertreter enthielten sich.

Das Gesetz soll Kinder nicht nur vor Homosexualität schützen, sondern auch vor der Darstellung von körperlicher und seelischer Gewalt – so dürfen Kindern keine verstümmelten Menschen gezeigt werden.

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Menschenrechtsorganisationen haben bereits scharf gegen den Beschluss protestiert: "Die Seimas setzt damit ihre Politik der Diskriminierung von Personen wegen deren sexueller Orientierung fort", erklärte Nicola Duckworth von Amnesty International. "Dieses Gesetz schränkt die Redefreiheit und führt dazu, dass schwule oder lesbische Schüler womöglich nicht die Unterstützung oder den Schutz erhalten, den sie brauchen."

Auch der britische Homo-Aktivist Peter Tatchell kritisiert Litauen scharf. Er verweist darauf, dass in Großbritannien mit Section 28 zwischen 1988 und 2003 ein ähnliches Verbot bestanden hat. Experten erklärten, dass damit das Mobbing von schwulen und lesbischen Schülern auf der Insel staatlich unterstützt wurde (queer.de berichtete). Außerdem breche Litauen internationale Verträge, so Tatchell: "Litauen hat humanitäre Erklärungen unterschrieben, missachtet sie aber jetzt. Das Land will die Rechte einer EU- und UN-Mitgliedschaft, aber nicht deren Pflichten." Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte eine Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angestrengt werden. Bis zu einer Entscheidung könne es aber Jahre dauern, erklärte Tatchell.

Im vergangenen Jahr hatte sich der Europarat besorgt über die Verletzung der Rechte von litauischen Schwulen und Lesben geäußert (queer.de berichtete). Außenminister Petras Vaitiekûnas gab daraufhin zu, dass sein Land zu den homophobsten Europas zähle (queer.de berichtete). (dk)

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