Europawahl: Homo-Rechte auf dem Prüfstand

Die Europawahl stößt in Deutschland auf wenig Interesse. Dabei spielt das europäische Parlament in den nächsten fünf Jahren eine entscheidende Rolle – auch in der Frage der Homo-Rechte.

Von Dennis Klein

Seit 1979 bestimmen die Europäer die Abgeordneten im bislang einzigen Parlament, das von Bürgern mehrerer unabhängiger Staaten direkt gewählt wird. Das Interesse lässt allerdings zu wünschen übrig: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung EU-weit bei rund 46 Prozent – in Deutschland haben sich sogar nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zur Abgabe ihrer Stimme bewegen können.

Dabei ist das in Brüssel und Straßburg ansässige Parlament kein bloßer Debattierclub ohne Macht: Immer mehr Entscheidungen hängen von den 785 Abgeordneten ab. Sie sprechen etwa im Gesetzgebungsverfahren mit. Zwar besitzt es kein Initiativrecht, kann also keine Gesetzesvorschläge auf den Weg bringen – das ist Aufgabe der Kommission. Es kann diese aber teilweise verändern und auch ganz verhindern. So stoppen sie Entscheidungen der Kommission – oder verleihen ihnen Legitimität. Ein Beispiel ist die Antidiskriminierungsrichtline: Das Europaparlament stimmte mit klarer Mehrheit dafür, dass darin auch das Merkmal sexuelle Orientierung enthalten ist (queer.de berichtete).

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Das Parlament besitzt zudem eine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission und dem EU-Ministerrat, der aus Vertretern der nationalen Regierungen besteht. Beispielsweise können die Parlamentarier Untersuchungsausschüsse einrichten oder gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Zudem muss das Parlament der Benennung der Kommission zustimmen oder kann sie mit einem Misstrauensvotum wieder aus dem Amt jagen. Ganz praktisch kann es über Petitionen abstimmen – und damit Druck ausüben. So verurteilte das Parlament Anfang des Jahres Polen, weil sich die Standesämter des Landes oft weigerten, Ledigkeitsbescheinigungen für Schwule und Lesben auszugeben (queer.de berichtete)

Die Wahlen zur europäischen Volksversammlung sind also keine reine Showveranstaltung. Bleibt die Frage, wen man wählen soll. Im Bereich schwul-lesbische Rechte gibt der LSVD eine Hilfestellung: Der Verband befragte die sechs großen Parteien nach ihren Positionen zu Homo-Themen (queer.de berichtete). Hier weisen nach Ansicht des Verbandes vor allem CDU und CSU Mängel auf. Auch die deutschen Liberalen lehnen, insbesondere beim Antidiskriminierungsrecht, einige Forderungen der Homo-Aktivisten ab. Sie wenden sich beim Thema der Gleichbehandlung im Europaparlament sogar gegen ihre eigene Fraktion: Liz Lynne, britische Abgeordnete der europäischen Liberalen, legte vor einem Jahr einen Fortschrittsbericht vor, in der sie fordert, neben dem Merkmal "Behinderung" auch "sexuelle Orientierung" in einer erweiterten Antidiskriminierungsrichtlinie aufzunehmen (queer.de berichtete). Von den deutschen Abgeordneten stimmten neben der FDP auch CDU/CSU gegen den Bericht der Liberalen Lynne.

Die Ansichten der verschiedenen Fraktionen sind bald noch wichtiger, da die Macht des Parlaments womöglich noch in der kommenden Legislaturperiode ausgeweitet werden soll. Im Vertrag von Lissabon, der bereits von fast allen EU-Ländern ratifiziert wurde, ist festgelegt, dass das Europaparlament in den meisten Politikbereichen dem Ministerrat gleichgestellt sein wird. Das Vertragswerk wird in Deutschland von der Linken und Teilen der CSU abgelehnt. Beide Parteien fürchten, dass der Einfluss der nationalen Regierungen schrumpfen wird. Nach einer von CSU und Linkspolitikern angestrengten Klage muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit verfassungskonform ist. Weiteres Hindernis: In Irland stimmt im Herbst das Volk über den Vertrag ab – und das hat bereits 2008 knapp gegen Lissabon votiert (queer.de berichtete).

Wer nicht weiß, welcher Partei er die Stimmen geben soll, erhält jetzt eine Hilfestellung: Im Wahl-o-Mat müssen gut drei Dutzend politische Fragen mit "stimme zu" oder "stimme nicht zu" beantwortet werden – und schon spuckt das von der Bundeszentrale für politische Bildung stammende Programm aus, welcher Partei der Nutzer am nächsten steht. Am Sonntag bleibt dann jedem selbst überlassen, ob er den Empfehlungen des Wahl-o-Maten oder des LSVD folgen will.

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