Rheinland-Pfalz stellt gleich

15. Juni 2009 25 1 Min.

Die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Beamtenrecht verpartnerte Paare mit Verheirateten gleichgestellt.

Wie der SWR berichtet, sollen Landesbeamte künftig die gleichen Rechte bei Fragen wie der Beihilfe (Krankenversicherung) oder beim Familienzuschlag (Zuschlag für Verheiratete) erhalten. "Rheinland-Pfalz geht den gleichen Weg, den andere Länder wie beispielsweise das Saarland bereits beschritten haben", erklärte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD).

Die Gesetzgebung ist derzeit deutschlandweit uneinheitlich. So haben erst vier Bundesländer Eingetragene Lebenspartner im Familienzuschlag gleichgestellt, bei der Beihilfe waren es neun.

Der Lesben und Schwulenverband hat Anfang 2008 die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung kritisiert, weil sie die kurzfristige Gleichstellung von Homo-Paaren ablehnte (queer.de berichtete). Andere Bundesländer – wie etwa das CDU-geführte Hamburg, haben dagegen die Gleichstellung schneller beschlossen.

Im November 2008 hat Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der SPD bereits die Standesämter für Schwule und Lesben als Eintragungsort für Eingetragene Partnerschaften festgelegt (queer.de berichtete). Die CDU stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. (dk)

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#2 gerdAnonym

15.06.2009, 12:53h
Eine gute Meldung aus Rheinland-Pfalz und dies freut mich für die dortige SPD ; das wurde aber auch endlich Zeit, dass dort die alleinregierende SPD handelt.

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Mein Blick geht jetzt in Richtung der FDP: sie könnte mittlerweile zeigen, wie Ernst es ihr um die Gleichstellung der Lebenspartner ist.

== FDP-mitregierte Bundesländer ==
Niedersachsen: keine Anpassung bisher (nur im Koalitionsvertrag)
Bayern: keine Anpassung bisher
Hessen: keine Anpassung bisher
Baden-Württemberg: keine Anpassung bisher
NRW: es fehlt das Landesbeamtenrecht

Die FDP ist daher dringend in der PFLICHT endlich ihren Verlautbarungen auf Bundesparteiebene auch Taten in den Bundesländern folgen zu lassen. Die FDP kann hier von der SPD lernen.

Worte und Oppositionsanträge alleine reichen nicht, liebe FDP.
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#3 Sexuelle Freiheit ist kein RandthemaAnonym

15.06.2009, 13:02h
Na, die Leute von der SPD wissen schon, wie sie die offenbar leicht zufrieden zu stellenden Schwulen und Lesben im Wahljahr beeindrucken können. Dass sich ihre Spitzenpolitiker im Wahlkampf wie Barack Obama bei jedem relevanten nationalen Auftritt explizit für die Gleichberechtigung von Homosexuellen und gegen deren Diskriminierung aussprechen, davon können wir deshalb weiterhin nur träumen. Dabei ist genau DAS das Mindeste, was wir in Zeiten zunehmender Gewalt gegen Schwule und Lesben dringend einfordern müssen.
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