Ehe-Öffnung in Deutschland - für Transsexuelle

Die Bundesregierung will verheirateten Transsexuellen erlauben, ihre Ehe auch nach einer Geschlechtsanpassung fortzuführen.

Derzeit müssen sich Transsexuelle scheiden lassen, bevor ihr gefühltes Geschlecht offiziell anerkannt wird. Sie haben dann die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Wie der "Focus" berichtet, soll der Scheidungszwang zukünftig abgeschafft werden. Dieser war zwar schon vor rund einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden (queer.de berichtete). Allerdings hat sich die Regierung erst jetzt auf ein neues Transsexuellengesetz geeinigt. Es soll diese Woche beschlossen werden.

Mit dem neuen Gesetz würden "für eine sehr geringe Zahl von Fällen Ehen mit zwei Partnern gleichen Geschlechts" entstehen, zitiert "Focus" aus dem Entwurf. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt (CDU) stellte aber gleich klar, dass die Änderung nicht die Öffnung der Ehe für alle gleichgeschlechtlichen Paare zur Folge haben würde.

Schwarz-rot will offenbar noch vor den Wahlen den Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen. Die FDP hat in den letzten Jahren wiederholt die Untätigkeit der Regierung im Transsexuellengesetz kritisiert. Das gegenwärtige Gesetz aus dem Jahre 1980 gilt als völlig überholt. "Jetzt plötzlich soll zum Ende der Wahlperiode ein Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Dieses Verfahren ist in keiner Weise akzeptabel", erklärte die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Experten und Verbände würden auf diese Weise vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen, so Piltz. (dk)

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