SPD: Gleichstellung im Regierungsprogramm

Die Sozialdemokraten haben in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 27. September das Thema Gleichstellung von Homosexuellen aufgenommen: Sie wollen gleiche Rechte für Eingetragene Lebenspartner einführen sowie Vorurteile abbauen.

"Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen", verspricht die Partei unter Führung von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Außerdem heißt es: "Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen".

Unter der Überschrift "Für eine globale Verantwortungsgemeinschaft" fordern die Sozialdemokraten, Homophobie weltweit zu ächten: "Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern". Die Yogyakarta-Prinzipien wurden 2006 in Indonesien von Experten unter Führung der ehemaligen irischen Präsidentin und UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson beschlossen. Sie fassen die Grundrechte für Schwule und Lesben zusammen und sollen über die Vereinten Nationen und nationale Parlamente weltweit als Grundlage für Gleichberechtigung dienen (queer.de berichtete).

Schwusos enthusiastisch

Die Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) zeigten sich "begeistert" vom neuen Regierungsprogramm: "Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind", erklärte Schwusos-Chef Ansgar Dittmar. "Die Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule und Transgender wird im Fokus einer SPD-geführten Bundesregierung stehen." Dittmar erinnerte daran, dass die Gleichstellung "immer wieder am Widerstand der Union gescheitert" sei.

Eine Regierung unter Führung der SPD erscheint gegenwärtig aber nahezu unmöglich: Die Sozialdemokraten kommen laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von "Stern" und RTL nur noch auf 21 Prozent, während die Union auf 35 Prozent hoffen kann. Die FDP liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 13 und die Linke bei elf Prozent. Daraus ergäbe sich eine schwarz-gelbe Mehrheit von 50 Prozent, während rot-grün lediglich 34 Prozent erhielte. (dk)

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