Lebenspartner bei Steuererleichterung gleichgestellt

Im am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz werden Eingetragene Lebenspartner bei Absetzbarkeit der Krankenversicherung gleichgestellt – erstmals werden damit verpartnerte Schwule und Lesben im Einkommenssteuerrecht nicht wie Fremde behandelt.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig auch die Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge für die Mitversicherung des Lebenspartners als
Sonderausgaben anerkannt werden (Paragraf 10 Abs. 1 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz). Ab nächstes Jahr sollen damit die Bürger ihre Ausgaben für die Krankenversicherung von der Steuer absetzen können. Dabei sollen gesetzlich und privat weitgehend gleich behandelt werden. Es wird auch keine Unterschiede bei Ehepartnern und Eingetragenen Lebenspartnern geben. Profitieren werden vor allem Steuerzahler, die hohe Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung haben. Für Geringverdiener ist wegen des niedrigeren Steuersatzes die Entlastung auch geringer.

"Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, denn damit werden Lebenspartner zum ersten Mal im Einkommensteuerrecht berücksichtigt", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Während des Gesetzgebungsverfahrens zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gab es Versuche, die Lebenspartner aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dagegen hat der LSVD in einer breit angelegten Briefaktion mit Erfolg protestiert". Der LSVD hat sich allerdings nicht mit der Forderung durchsetzen können, Lebenspartner auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen mit Ehegatten gleichzustellen.

Von einer Gleichbehandlung sind Schwule und Lesben ohnehin weit entfernt: "Insgesamt bleibt die die Diskriminierung im Steuerrecht trotz dieses Fortschrittes massiv. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden im Einkommenssteuerrecht ansonsten wie Ledige behandelt, eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich", beklagt Bruns. (pm/dk)

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