CDU setzt auf traditionelle Ehe

Die Christdemokraten wollen sich zur Bundestagswahl offenbar besonders auf den Erhalt der traditionellen Ehe ausrichten – und kinderlose Hetero-Paare weiter steuerlich besser stellen als Homo-Paare.

"Wir wollen das Ehegattensplitting voll erhalten", soll im neuesten Entwurf des CDU-Wahlprogramms stehen, wie die "Welt" berichtet. Damit soll auch zukünftig die heterosexuelle Ehe gegenüber Eingetragenen Lebenspartnern steuerlich besser gestellt sein, unabhängig davon, ob Kinder großgezogen werden. In Ergänzung dazu soll der Steuerfreibetrag pro Kind von 6.000 auf 8.000 Euro angehoben werden.

Das Ehegattensplitting stellt Ehen besser, in denen die Verdienstunterschiede besonders groß sind (etwa bei der "Hausfrauen-Ehen"). Eingetragene Lebenspartner werden dagegen wie Fremde behandelt. Bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wollte Rot-Grün Anfang des Jahrtausends Homo-Paare im Steuerrecht eigentlich gleichstellen. Die unionsregierten Länder verhinderten das aber mit ihrer Mehrheit im Bundesrat.

Grüne: Keine Koalition mit dieser CDU

Scharfe Kritik am neuen CDU-Programm kommt von den Grünen: "Mit ihren Vorschlägen will sie weiterhin nur die Ehe fördern und nicht die Kinder", kritisiert Fraktionschefin Renate Künast gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Es sei falsch, "den Trauschein zu finanzieren", so die ehemalige Verbraucherschutzministerin. Eine schwarz-grüne Koalition sei dager auf dieser Grundlage – auch wegen Differenzen in der Umweltpolitik – auf Bundesebene keine Option.

Die CDU berät derzeit über den vorliegenden Entwurf. Er soll am Samstag von der Parteispitze abgesegnet werden.

Erst letzte Woche hatte die SPD ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Darin forderte die Partei die Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe sowie eine weltweite Ächtung von Homophobie (queer.de berichtete). (dk)

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