Berliner Bundesratsinitiative zum Artikel 3

Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat den Senat zur Einreichung einer Bundesratsinitiative aufgefordert, um das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

Für den Antrag stimmten am Donnerstag SPD, Linke und Grüne sowie der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann. Die übrigen Liberalen sowie die komplette CDU-Fraktion stimmten dagegen. Gegenüber der "BZ" schimpfte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Gram (CDU): "Wir dürfen nicht zu viele Sonderrechte ins Grundgesetz schreiben. Als nächstes kämen Dicke und Dünne, Hochintelligente und nicht so Schlaue und würden Extrarechte einklagen."

Mit der Bundesratsinitiative nimmt das Berliner Landesparlament eine zentrale Forderung auf, die auf den bundesweiten Demonstrationen zum diesjährigen Christopher Street Day erhoben wird. "Damit nimmt Berlin seine Selbstverpflichtung ernst, sich engagiert und intensiv für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten und Orientierungen in unserem Land einzusetzen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, Linken und Grünen.

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Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht. (cw)

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