Union: Keine Zugeständnisse an Schwule und Lesben

CDU und CSU haben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm klargestellt, dass in einer unionsgeführten Bundesregierung keine rechtliche Verbesserung für Homosexuelle zu erwarten ist.

Die Union bekräftigte in ihrem am Montag vorgestellten 64-seitigen Regierungsprogramm 2009-2013, dass sie schwule und lesbische Paare zwar "respektiert", allerdings weiter schlechter stellen wolle als (heterosexuelle) Ehen. Damit übernehmen die Konservativen weitgehend die Formulierungen des CDU-Grundsatzprogrammes von 2007 (queer.de berichtete). Wörtlich heißt es: "Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab" (Seite 30).

Festhalten wollen CDU und CSU am Ehegattensplitting, das verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden (etwa die "Hausfrauen-Ehe") besser stellt. Diese steuerliche Subvention, die auch kinderlose Ehepaare erhalten, wollte Rot-Grün bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 auch gleichgeschlechtlichen Paaren gewähren; das scheiterte jedoch am unionsgeführten Bundesrat. In ihrem Regierungsprogramm stellen die C-Parteien klar, dass sie weiterhin nur (heterosexuell) Verheiratete als volle Familie anerkennen: "CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft und als Kern der Familie", heißt es im Kapitel "Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit" (Seite 12).

Auch beim Thema Gleichbehandlung will die Union den Forderungen von Homo-Aktivisten nicht nachkommen: "Weitere Antidiskriminierungsvorgaben der EU lehnen wir ab", steht im Kapitel "In Deutschlands Zukunft investieren" (Seite 13). Damit wendet sich die Union gegen eine vom Europaparlament unterstützte umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie (queer.de berichtete). Hier fordert die EU, Diskriminierungshierarchien abzubauen. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Dienstleistungen eine EU-Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist aber weiterhin erlaubt. Die Union argumentiert, dass eine Ausweitung des Schutzes etwa auf Schwule und Lesben der Wirtschaft – und insbesondere dem Mittelstand – schaden würde.

Wirtschaftspolitik ist dieses Jahr der zentrale Punkt im Regierungsprogramm der Union. CDU und CSU wollen – im Gegensatz zur Bundestagswahl 2005 und trotz innerparteilicher Debatten – mit Steuersenkungsversprechungen in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen. Als Wunschpartner wird die FDP umworben. Nach derzeitigem Stand hätten das so genannte bürgerliche Lager gute Chancen, die Große Koalition im September abzulösen. Nach einer neuen Forsa-Umfrage liegen Union und FDP gemeinsam bei 51 Prozent, SPD und Grüne kämen auf lediglich 36 Prozent. Die Linke, die derzeit als nicht koalitionstauglich gilt, würde zehn Prozent erreichen. (dk)

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