Linkspartei für Ehe-Öffnung

Die Linkspartei hat sich anlässlich der CSD-Saison für die Öffnung der Ehe ausgesprochen – in Thüringen will sie mit einer Verfassungsklage die Gleichstellung erreichen.

"Es ist an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen", erklärte Barbara Höll, Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Linksfraktion anlässlich der CSDs in Köln, München und Leipzig an diesem Wochenende. Damit liegt Höll auf einer Linie mit den Grünen. Die Ökofraktion hat bereits mehrfach die Gleichstellung von Homosexuellen in den Bundestag eingebracht, was zu Irritationen auf Seiten der Union geführt hat (queer.de berichtete).

Für Höll steht nach der Änderungen des Transsexuellengesetzes "die Öffnung der Ehe für alle Menschen" auf der Tagesordnung. Denn Transsexuelle dürfen zukünftig verheiratet bleiben, auch wenn sie nach ihrer Geschlechtsanpassung in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben: "Mit dieser Änderung des Transsexuellengesetzes ist die Ehelosigkeit nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtsanpassung im Personenstandsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008 gibt es bereits mindestens ein gleichgeschlechtliches Ehepaar - das Klägerpaar." Damit liege es auf der Hand, "dass es widersinnig ist, an der Ehe zweiter Klasse, nämlich der eingetragenen Partnerschaft, für gleichgeschlechtlich liebende Menschen festzuhalten."

Die Linke in Thüringen hat nun angekündigt, mit einer Verfassungsklage die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Freistaat durchzusetzen. Die CDU hat es dort abgelehnt, die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Beamten zu beenden (queer.de berichtete). Außerdem ist der Freistaat neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das nicht das Standesamt als Eintragungsort für Homo-Ehen vorsieht. (dk)

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