Die Union - und sie bewegt sich doch!

Der Chef der Berliner Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verteidigt seine Partei: Er erklärt, dass CDU und CSU auf Schwule und Lesben zugegangen seien.

Von Eike Alexander Letocha

Das Wahlprogramm der CDU/CSU sorgte in der Community in den letzten Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem die CDU im Jahr 2007 die Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat, sind wir als Lesben und Schwule in der Union (LSU) jetzt natürlich auch mit einer noch weitergehenden Erwartungshaltung an die Wahlprogrammdebatte heran getreten.

Und wir wurden nicht enttäuscht! Es heißt jetzt im Unions-Wahlprogramm wörtlich: "Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.". Die Betonung liegt dabei auf vollständig und nicht auf Ablehnung. Mit Blick auf Artikel 6 Grundgesetz ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.") herrscht der bekannte Streit unter den Juristen, ob eine vollständige rechtliche Gleichstellung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sein kann. Wir als LSU streben eine weitest mögliche Angleichung an und sehen uns durch die gewählte Formulierung unterstützt.

Mittlerweile haben Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender eingesehen, dass ohne die Zustimmung der Union in der großen Koalition kein einziges Gesetz mit Verbesserungen für uns hätte verabschiedet werden können. Auch wenn dies bewusst nicht anerkannt wird, hat die Union Verbesserungen für die Eingetragene Lebenspartnerschaft in den vergangenen vier Jahren Regierungszeit aktiv gefördert. Als ein Beispiel sei nur die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bei den Freibeträgen der Erbschaftssteuer genannt.

Einige Kommentatoren in den verschiedenen Foren bemerken in dem Zusammenhang bereits gewohnheitsmäßig, dass die Union für sie nicht wählbar sei. Bei dieser Einstellung fehlt mir grundsätzlich eine differenziertere Haltung. Wir als Lesben und Schwule in der Union wissen genau, wo innerhalb der Partei nachgearbeitet werden muss und tun dies.

In der letzten Zeit bemerke ich leider eine zunehmende Intoleranz innerhalb der lesbisch-schwulen Szene, die mich beunruhigt! Sind wir es nicht als Community, die Jahr für Jahr gemeinsam um Toleranz und Respekt in der Gesellschaft werben?

Unserer Mutterpartei kann man vieles vorwerfen, aber eines definitiv nicht, dass sie sich in den letzten Jahren nicht erheblich voran bewegt hätte. Denn genau das hat sie und das gibt uns als LSU auch immer wieder Kraft um diese gesellschaftspolitische Arbeit aus voller Überzeugung fortzuführen. Wir sollten über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für mehr Rechte eintreten und uns nicht nur gegenseitig Defizite vorwerfen!

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