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Einzelkommentar zu:
Die Union - und sie bewegt sich doch!


#2 Linu86Profil
  • 03.07.2009, 21:05hAachen
  • Irgendwie bedaure ich Leute wie Herrn Letocha ein wenig. Nein, ganz im Ernst, ich frage mich ob er das was er hier schreibt wirklich ernst meint.

    "Mit Blick auf Artikel 6 Grundgesetz ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.") herrscht der bekannte Streit unter den Juristen, ob eine vollständige rechtliche Gleichstellung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sein kann."

    Darüber hat das Verfassungsgericht doch längst entschieden!!! Der Gesetzgeber hat in dem Urteil einen Freifahrtsschein erhalten die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen, weil sich die beiden Institutionen an unterschiedliche Personenkreise richten!! Also nicht so einen Stuss labern! So hat auch die Bundes- FDP seinerzeit zunächst argumentiert, ihre Meinung dann aber wenigstens konsequenterweise nach diesem Grundsatzurteil geändert.

    "Auch wenn dies bewusst nicht anerkannt wird, hat die Union Verbesserungen für die Eingetragene Lebenspartnerschaft in den vergangenen vier Jahren Regierungszeit aktiv gefördert."

    *LOL*.. Beispiele???

    "Als ein Beispiel sei nur die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bei den Freibeträgen der Erbschaftssteuer genannt. "

    Das soll wohl ein Witz sein? Ich bin zwar kein Sozialdemokrat, aber die Gleichstellung beim Freibetrag kann sich, wenn denn überhaupt, nur die SPD auf die Fahnen schreiben. Das einzige bei dem sich die CDU/CSU durchgesetzt hat ist die Tatsache, dass über dem "Freibetrag" Lebenspartner weitaus höher versteuern müssen als Ehepartner. Da hat sich die CDU/CSU in der Tat durchgesetzt (es war Bedingung für die Zustimmung) ...aber nich in unserem Sinne!!!

    "In der letzten Zeit bemerke ich leider eine zunehmende Intoleranz innerhalb der lesbisch-schwulen Szene, die mich beunruhigt! Sind wir es nicht als Community, die Jahr für Jahr gemeinsam um Toleranz und Respekt in der Gesellschaft werben?"

    Ohja genau... vergleichen wir doch Äpfel mit Birnen! Also wenn ich homosexuelle Liebe als minderwertig gegenüber Heterosexueller Liebe bezeichne, so ist dies eine "respektable Meinungsäußerung", aber dies laut und deutlich als diskiminierend anzuprangern heißt "Intoleranz"? Nicht so wie es Ihnen passt, Herr Letocha!

    "Unsere Mutterpartei kann man vieles vorwerfen, aber eines definitiv nicht, dass sie sich in den letzten Jahren nicht erheblich voran bewegt hätte."

    Sie wurde von ALLEN ANDEREN Parteien im Bundestag hinterhergeschleift, wie ein trotziges Kind, dem man seinen Schnulli wegnehmen will. Dass die CDU sich überhaupt bewegt hat liegt auch nicht an ihr selbst, sondern an einem Wandel des gesellschaftlichen Konsenses, dem sich auch die CDU (notgedrungen) stellen muss. Die CDU bleibt für mich deshalb höchstens auf Länderebene (Hamburg) wählbar... Herr Letocha, Sie tuen mir herzlich leid!
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