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Einzelkommentar zu:
Die Union - und sie bewegt sich doch!


#10 OliAnonym
  • 04.07.2009, 01:54h
  • Ich hoffe, ich mute keinem zu viel zu:

    Da kennen die Lesben und Schwulen in der Union scheinbar das Parteiprogramm der eigenen Partei nicht. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden darin nämlich gerade NICHT anerkannt. Die Bezeichnung Lebenspartner oder Eingetragene Lebenspartner ist dort nicht zu finden.
    Also bitte noch einmal nachlesen!!!

    Stattdessen werden nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt und zwar werden sie in einem Atemzug genannt mit unverheirateten Heteropaaren.
    Eingetragene Lebenspartner, die vor dem Gesetz Verantwortung wie Eheleute für einanander übernehmen, werden eben gerade nicht erwähnt und sind keinesfalls mit "Wilden Ehen" zu vergleichen.
    Das bedeutet gleichzeitig, dass entgegen der Behauptung von Eike Alexander Letocha die CDU in ihrem Parteiprogramm die CDU Lebenspartnerschaften eben auch nicht anerkennt:

    "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften."

    Man beachte: Partnerschaften, nicht (Eingetragene) Lebenspartnerschaften.

    Gleichzeitig schreibt die CDU aber in ihrem Programm:

    "Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes."

    Hier wird klar, warum die CDU Lebenspartnerschaften nicht anerkennen kann: Da in diesen eben in gleichem Umfang Verantwortung füreinander übernommen wird, wie in Ehen, die ohne Kinder bleiben. Und für diese bejaht die CDU ja den besonderen Schutz des GG und damit alle bestehenden Vorteile, für Lebenspartner will man dies jedoch nicht.
    Wie soll man diese widersprüchliche Haltung erklären? Das geht nicht, deshalb spricht die CDU auch nur von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, eben solche, ohne "Trau"-Schein und tut so, als gäbe es da nicht noch mehr ;-)

    Ich habe seinerzeit bei Verabschiedung des Parteiprogrammes selbst CDU-Abgeordnete u. a. auf diese widersprüchliche Haltung und Formulierung hingewiesen. In den Antworten haben sich aber alle um eine Stellungnahme hierzu herumgedrückt und das Thema "Grundsatzprogramm" ausgespart. Selbst Herr Pofalla selbst hat - bewusst wie ich meinen will - hierzu nichts geschrieben. Das ist damit wohl Antwort genug: Selbst in der CDU kann man diesen widersprüchlichen Blödsinn nicht erklären! Eben weil die Ablehnung einer Gleichstellung logisch nicht zu erklären ist.
    Gleichzeitig betont man aber, dass man gegen Diskriminierung sei. Merke: Nur zu sagen, dass man Diskriminierung ablehnt, bedeutet noch lange nicht, auch nicht zu diskriminieren!

    Also: Was hier die Anerkennung Eingetragener Lebenspartner der CDU in deren Grundsatzprogramm betrifft, sind die Feststellungen von Seiten des Autors schlicht nicht korrekt. So steht es eben gerade nicht im Programm.

    Außerdem ist die Frage, ob eine rechtliche Gleichstellung überhaupt machbar ist oder gegen das GG verstößt, längst vom BVerfG beantwortet worden!

    Richtig ist jedoch, dass sich auch in der CDU einiges bewegt hat und durchaus so mancher Abgeordnete und erst recht eine große Zahl von Mitgliedern keine grauen Haare oder Ausschlag im Falle einer Gleichstellung bekommen würden.
    Aber man sollte sich nicht in die Tasche lügen und so tun, als wäre, zumindest auf Bundesebene, die CDU ein Fortschrittbringer.
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