Homo-Rechte: Schlagabtausch zwischen SPD und FDP

Zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es zum Krieg der Worte bei der Frage der Homo-Rechte gekommen.

Die frühere Bundesjustizministerin und stellvertrende FDP-Fraktionschefin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte zuerst die Forderung der von Zypries, den Schutz von Lesben und Schwulen ins Grundgesetz aufzuehmen, als "taktische Symbolpolitik": "Ich fürchte, dass die Erwartungen enttäuscht werden, weil bloße Signalwirkung rechtlich wenig hilft", sagte die 57-Jährige gegenüber dem "Tagesspiegel". "Warum diskutieren wir nicht über Parteigrenzen hinweg, dass Schwule und Lesben endlich Kinder adoptieren dürfen? Warum diskutieren wir nicht die Benachteiligungen von Kindern aus Regenbogenfamilien?". Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Justizministerin zu diesen Themen schweigen würde und erklärte: "Da muss man kämpfen. Die CDU-Parteivorsitzende Merkel ist sicher offener als ihr Amtsvorgänger Helmut Kohl."

Zypries ließ diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen: In einem Brief an Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte sie wiederum die FDP, weil deren Gleichstellungspolitik "enttäuschend" sei. Als Beispiel nannte sie Leutheussers Heimatland Bayern, wo die Liberalen seit wenigen Monaten eine Koalition mit der CSU eingegangen sind. Hier seien aber lediglich die Standesämter für Lebenspartner geöffnet worden: "Einer weitergehenden Gleichstellung in zentralen Bereichen – wie sie das Beamtenstatusgesetz zulässt – scheint sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung der FDP weiterhin zu verweigern", so Zypries. Dagegen trotze die SPD der Union die Gleichstellung in vielen Bereichen ab, wie etwa im Erbschaftssteuerrecht (queer.de berichtete).

Das sieht Leutheusser-Schnarrenberger aber ganz anders: "Die FDP hat in Bayern mit der zuvor unvorstellbaren Öffnung der Standesämter für homosexuelle Paare einen Durchbruch in der Gleichstellungspolitik erreicht, der der SPD nicht gelungen ist und sicher auch nicht gelungen wäre", so die bayerische Politikerin selbstbewusst. "Wir Liberale sehen auch weiterhin unsere Aufgabe darin, Gleichstellungspolitik auf der Bundesebene in enger Verzahnung mit den Interessen der Länder voranzutreiben."

Leutheusser-Schnarrenberger wird bei einem schwarz-gelben Wahlsieg im Herbst als Zypries’ Nachfolgerin im Justizministerium gehandelt. Sie hatte dieses Amt bereits zwischen 1992 und 1996 inne. Damals trat sie aus Protest gegen den von der Kohl-Regierung beschlossenen großen Lauschangriff zurück. (dk)

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