Litauen hält an Homo-Verbot in Schulen fest

Das litauische Parlament hat ein Gesetz, verabschiedet, das jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen verbieten soll – und damit ein Veto des Staatspräsidenten überstimmt.

86 der 141 Abgeordneten stimmten am Dienstag für den Gesetzentwurf, sechs dagegen. Der Rest enthielt sich oder nahm nicht an der Abstimmung teil. Bereits im Juni hatten die Parlamentarier mit 57 gegen zwei Stimmen für das Verbot ausgesprochen (queer.de berichtete). Der damalige Präsident Valdas Adamkus stoppte aber mit seinem Veto die Umsetzung (queer.de berichtete). Die neue Präsidentin Dalia Grybauskaite hat nun nach der zweiten Abstimmung im Parlament keine Möglichkeit mehr, ein Veto einzulegen.

Das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen schädliche Auswirkungen öffentlicher Informationen" gibt vor, Kinder und Jugendliche vor "schlechten Einflüssen" zu schützen. Dazu gehören den Volksvertetern zufolge neben Gewaltdarstellungen, schlechtem Essen und Vulgärsprache auch jegliche Erläuterung des Themas Homosexualität. Es orientiert sich an der britischen "Section 28", die von 1988 bis 2003 gültig war. Dies führte Experten zufolge dazu, dass schwule und lesbische Schüler in erheblichem Ausmaß schikaniert und gemobbt wurden (queer.de berichtete). Aus Angst vor dem Gesetz trauten sich Lehrer nicht mehr, homosexuellen Schülern zu helfen.

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Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik an der Entscheidung des Parlaments: "Dieses Gesetz ist ein klarer Verstoß gegen die Redefreiheit und die Nichtdiskriminierung. Es muss sofort aufgehoben werden", erklärte etwa Kim Manning-Cooper von Amnesty International.

Aktivisten könnten nun juristisch gegen das Gesetz vorgehen, insbesondere auf europäischer Ebene. Litauen ist Mitglied der Europäischen Union, die Gleichbehandlungsrichtlinien erlassen hat, und hat auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat bereits zuvor osteuropäische Staaten wegen Ungleichbehandlungen gerügt: So erklärte er etwa das CSD-Verbot in Warschau für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (queer.de berichtete). (dk)

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