Biedenkopf-Kommission: Homo-Ehe für Senioren öffnen

Um den hohen deutschen Lebensstandard auch in den nächsten Jahrzehnten zu sichern, schlägt die Kommission "Familie und demograhischer Wandel" der Robert-Bosch-Stiftung unter anderem vor, Eingetragene Partnerschaften für alle Senioren zu öffnen.

Das Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sieht darin einen Weg, Verantwortung füreinander zu übernehmen, ohne dass der Staat zusätzliche Ausgaben verkraften muss. Bisher seien die Lebenspartnerschaften "ein der Ehe teilweise nachempfundener Rechtsrahmen", der insbesondere die "gegenseitige Unterhaltspflicht" bedingt, heißt es im am Freitag in Berlin vorgestellten Bericht. "Solch ein Rechtsrahmen kann auch für andere Bindungen sinnvoll sein – für zusammenlebende Alte etwa, die bereit sind, einander zu pflegen. Für den Staat entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, aber für die Betroffenen eine größere Sicherheit."

Warum ältere Menschen eheähnliche Pflichten eingehen sollen, aber dafür nur bedingt eheähnliche Rechte erhalten, sagt der Bericht nicht. Denn seit mittlerweile acht Jahren werden Eingetragene Lebenspartner etwa im Steuerrecht wie Fremde behandelt.

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Der Bericht "Starke Familie - Solidarität, Subsidiarität und kleine Lebenskreise" ist bereits das zweite von dieser Kommission vorgestellte Papier. Das erste wurde noch von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) entgegengenommen. Nach Angaben der "Berliner Morgenpost" weigerte sich die Ministerin, den Bericht öffentlich entgegenzunehmen. Spekulationen zufolge seien die Empfehlungen der Kommission bei der Frage der nichtehelichen Lebensformen zu weit gegangen. Laut dem Unionswahlprogramm ist die (heterosexuelle) Ehe der "Kern unserer Gesellschaft". (dk)

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