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- 22. Juli 2009 2 Min.
Die nordrhein-westfälische FDP will sich für eine rechtliche Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren (heterosexuell) verheirateten Kollegen einsetzen.
"Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen Beamtinnen und Beamten", erklärte FDP-NRW-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Die Gleichstellung solle möglichst noch vor den Landtagsneuwahlen im Mai erfolgen. "Wenn dies mit der CDU jetzt nicht zu machen ist, wird dies ein wichtiges Detail für die Koalitionsverhandlungen nach 2010", kündigte Lindner gegenüber an.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes hat seit Jahren geregelt, das gleichgeschlechtliche Partner wechselseitig Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Allerdings besteht auch eine gegenseitige Unterhaltspflicht. "Das nordrhein-westfälische Beamtenrecht ignoriert diese neue Rechtslage bereits zu lange", so FDP-Politiker Lindner. Ergebnis sei eine "unfaire Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst". Während der Partner eines verstorbenen Lehrers im Angestelltenverhältnis Hinterbliebenenversorgung erhalten, erhält der Partner eines beamteten Lehrers keine Unterstützungsleistung.
Mehrere Länder wie haben schwul-lesbische Paare bereits gleichgestellt, zuletzt das schwarz-grün regierte Hamburg (queer.de berichtete). Dagegen weigert sich etwa die CDU-Alleinregierung von Thüringen, verpartnerte Paare gleich zu behandeln. Deswegen hat die Linkspartei zuletzt eine Verfassungsklage angestrengt (queer.de berichtete).
2005 sorgte die FDP für Unruhe in der Szene, als die schwarz-gelbe Koalition kurz nach ihrem Amtsantritt Handbuch für Lehrer zum Thema Homosexualität verbieten ließ. Die FDP rechtfertigte das Verbot, da Homosexualität "nicht in besonderer Weise" propagiert werden sollte (queer.de berichtete). (pm/dk)
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Da muss natürlich die FDP in NRW wieder mal aktiv werden um unsere Stimmen zu bekommen. Nur wissen wir mittlerweile, dass dann nach gewonnener Wahl anders gehandelt wird als vor der Wahl gesprochen wurde:
die FDP regiert in NRW seit fast 4 Jahren. Was haben die in der Zeit für Schwule und Lesben gemacht? NICHTS!!
Ganz im Gegenteil: da wurde Aufklärungsmaterial für Schulen verboten (und damit auch bereits dafür ausgegebene Steuergelder verbrannt), weil Homosexualität "nicht in besonderer Weise" propagiert werden sollte (siehe letzten Absatz des Artikels und Link).
Und auch sonst:
- wieso ein Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben wirtschaftsgefährdend ist, für andere Minderheiten aber nicht, kann keiner in der FDP erklären
- wieso man statt echter Gleichstellung durch Eheöffnung an einer diskriminierenden Ehe 2. Klasse (die von den Grünen - ähnlich anderen Ländern - nur als erster Schritt geplant war) festhalten sollte, kann ebenso keiner in der FDP erklären.
- in Art. 3 Grundgesetz weden zwar alle möglichen Gruppen gleichgestellt, Homo-, Bi- und Transsexuelle fehlen aber explizit (sind also schon per GG Menschen 2. Klasse). Warum daran nichts geändert werden sollte kann die FDP auch nicht erklären.
Aber dafür kann ich etwas erklären:
dass nämlich dieses ganze Gelaber der FDP nur dazu dient, unsere Stimmen zu bekommen. Und nach der Wahl ist man dann doch wieder Vasall der Union.
Aber wieso sollte die FDP ihre Strategie auch ändern? Solange bei jeder Wahl immer wieder genug von uns auf sie reinfallen, kann man das ja weiter so machen. Ich gebe gerne zu, dass ich auf deren Verarsche und die (zugegeben geschickte) Rhetorik auch schon reingefallen bin. Jeder Mensch darf mal Fehler machen. Aber dann sollte man zumindest aus diesen Fehlern lernen und nicht denselben Fehler zweimal machen. Wer die FDP wählt, wählt indirekt die CDU/CSU, denn die FDP will ja nur mit der Union und knickt dann ja auch immer schön ein.
Gerade wir in NRW haben die FDP gut genug kennengelernt, die haben uns genug geschadet, nicht nur durch Verhinderung von Aufklärung an Schulen mit irgendwelchen Pseudoausreden...
Ich kann nur hoffen, dass wir nicht noch mehr Zeit verlieren, indem wir wieder mal auf diese Partei reinfallen und uns weiter verarschen lassen!!
Dann noch lieber die Union, die ich persönlich zwar für unwählbar halte, aber die sind wenigstens ehrlich und beleidigen nicht unsere Intelligenz.
"Wenn dies mit der CDU jetzt nicht zu machen ist, wird dies ein wichtiges Detail für die Koalitionsverhandlungen nach 2010"
Was soll diese Aussage? Das wissen die doch, dass das mit der Union nicht geht... Und was soll nächstes Jahr nach der Wahl anders sein? Und wieso haben sie das nicht schon nach der letzten Wahl zur Bedingung gemacht.
Ich bin kein Hellseher, aber in dem Fall kann ich doch die Zukunft vorhersagen: sollte es zu Schwarz-Gelb kommen wird sich nichts ändern und dann wird die FDP sagen "Sorry, wir wollten das, aber es ließ sich nicht durchsetzen. Man muss halt Kompromisse machen."
Und dann werden sie Geduld bis zum St.-Nimmerleins-Tag fordern wie in anderen Bundesländern (siehe die Meldungen der letzten Tage).
Wie gesagt:
es stehen wieder Wahlen an und rein zahlenmäßig haben wir genug Gewicht um unsere Stimmen nicht zu verschenken. Aber wir wissen, was wir von der FDP zu halten haben und ich kann nur hoffen, dass wir unsere Fehler nicht wiederholen....