Gleichbehandlung: Union bleibt beim "Nein"

Brigitte Zypries unter Beschuss: Die Union wettert gegen die vorgeschlagene Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht; Grüne und FDP zetern, weil die Justizministerin jahrelang nichts unternommen habe.

Von Dennis Klein

Unionspolitiker haben sich lautstark gegen die Gleichstellung von Homo-Paaren beim Adoptionsrecht ausgesprochen. "Es gibt für uns keinen Grund, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Auch nicht beim Adoptionsrecht", erklärte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wirft Homo-Paaren vor, keine "optimale Familie" zu sein: "Die Einschätzung des Gesetzgebers, wonach Ehepaarfamilien am besten solche optimalen Bedingungen gewährleisten können, halte ich nach wie vor im Sinne des Kindeswohls für angemessen und richtig", erklärte sie gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Donnerstag eine Studie vorgestellt, nach der Kinder nicht schlechter gestellt sind, wenn sie bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen (queer.de berichtete).

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Die Mär von der Verfassungswidrigkeit

Manche Unionspolitiker halten ein Adoptionsrecht für Homo-Paare allerdings für grundgesetzwidrig: "Jedes Kind hat einen Anspruch auf Vater und Mutter. Der Vorschlag widerspricht dem besonderen Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie", erklärte etwa Hartmut Honka, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen. Auch er warf Homo-Paaren egoistische Gründe für die Forderung nach Gleichbehandlung vor: "Es darf nicht um die Selbstverwirklichung von Erwachsenen gehen, sondern das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen. Wir sind deshalb gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare." Außerdem sei der Vorschlag "mit dem christlichen Menschenbild – auf das unser Grundgesetz aufbaut – nicht vereinbar".

Sogar die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sahen sich nach dieser Attacke genötigt, den Parteifreund in die Schranken zu weisen: "Diesen Familien, die einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag leisten, vorzuwerfen, sie widersprechen dem christlichen Bild des Menschen und der grundgesetzlichen Ordnung, kann und darf in einer modernen und weltoffenen Volkspartei nicht unwidersprochen hingenommen werden", erklärte Alexander Schart, Chef der LSU Hessen.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2003 entschieden, dass selbst eine völlige Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Ehe-Leuten nicht verfassungswidrig sei. Die Ehe sei zwar privilegiert, "ein Gebot, andere Lebensformen zu benachteiligen, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten", argumentierten die Richter damals.

Auch konservative Kommentatoren unterstützten die Union in ihrer Ablehnung: So schrieb Daniel Deckers für die "FAZ", dass Zypries lediglich die "Moralkeule ‚sexuelle Diskriminierung’" ausgepackt hätte. Die "Glorifizierung des Lebens von Kindern in sogenannten verpartnerten homosexuellen Beziehungen" sei aber in Wirklichkeit "menschenverachtend". Robin Alexander vermutete in der "Welt" sogleich, dass allen wissenschaftlichen Untersuchungen zu misstrauen ist: "Wer eine politische Forderung nicht politisch begründen will, gibt eine Studie in Auftrag". Die "Erfahrung aus Alltag und Geschichte" zeige allerdings, "dass die klassische Familie eine ganz besondere Verantwortungsgemeinschaft" sei.

Studie durch Zypries zurückgehalten?

Zypries muss allerdings auch Kritik von Gleichstellungsbefürwortern einstecken. So warfen die Grünen der Justizministerin vor, die Studie zu lange unter Verschluss gehalten zu haben. Ein grüner Gesetzesvorstoß zum Adoptionsrecht wurde von Union und SPD zuletzt abgelehnt. "Wenn die Veröffentlichungspolitik des Bundesjustizministeriums es nicht verhindert hätte, hätten die Parlamentarier auch in Kenntnis der Studie abstimmen können", bemängelt die Ökopartei. Das Justizministerium verweist in der "Welt" darauf, dass sich die Prüfung der Ergebnisse hingezogen habe, dies sei ganz normal. Zuvor hatte auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Studie "seit Monaten" im Ministerium geparkt hätte, die Soziologin Marina Rupp habe zu ihrer längst vorliegenden Studie lange nichts sagen dürfen.

Die FDP weist darauf hin, dass sie bereits 2004 einen entsprechenden Entwurf auf eine Gleichstellung im Adoptionsrecht eingebracht hatte. Damals lehnte Rot-Grün das generelle Adoptionsrecht aber ab. Die damalige Bundesregierung führte lediglich die Stiefkindadoption ein, die besagt, dass eine Person das leibliche Kind seines Eingetragenen Lebenspartners adoptieren darf (queer.de berichtete). "Obwohl es in den vergangenen Jahren immer eine parlamentarische Mehrheit für ein gemeinsames Adoptionsrecht gab, hat die Bundesjustizministerin hierzu keine Initiativen vorgelegt. Sie hat auch versäumt, den Dialog mit den Oppositionsfraktionen zu diesem Thema zu suchen", erklärte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Zypries erklärte bereits, dass die Frage des Adoptionsrechts erst in der nächsten Legislaturperiode behandelt werden kann. Außer der Union befürworten sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien die Gleichstellung. Allerdings ist es nach aktuellen Umfragen sehr wahrscheinlich, dass CDU und CSU auch die nächste Bundesregierung anführen werden.

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