Nazi-Vergleich: Kein Verfahren gegen Pius-Bruderschaft

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Pius-Bruderschaft ein.

Die Organisatoren des Stuttgarter CSD hatten zuvor Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die katholische Vereinigung gestellt, weil diese den christlichen Widerstand gegen CSDs mit dem Widerstand gegen die Nazi-Diktatur verglichen hatte (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp, dass es sich bei dieser Aussage um eine "Meinungsäußerung" handele, "die eine wertende Tatsache darstellt. Darin sei keine "Aufforderung zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen" enthalten.

Auf ihrer Website feierte die Organisation mit der Überschrift "Homos bei der Staatsanwaltschaft abgeblitzt" ihren Erfolg: "Die sachliche Auseinandersetzung um die Werte unserer Gesellschaft darf nicht durch staatliche Repression unmöglich gemacht werden. Mit unserer zugegebenerweise harten Wortwahl wollten wir niemand verletzen, sondern einfach zur Beobachtung (sic) der Gebote Gottes aufrufen."

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Stein des Anstoßes war ein Artikel im "Mitteilungsblatt" der Pius-Bruderschaft, in der die Christen zum Widerstand gegen den CSD aufrufen und dabei den Nazi-Vergleich zogen: "Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, dass es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: ‚Wir machen diesen Wahnsinn nicht mit!’ Ebenso muss es heute wieder mutige Katholiken geben!". Gleichgeschlechtliche Liebe bezeichneten die Autoren in diesem Text als "sodomitische Sünde".

Die Politparade des CSD Stuttgart wird am Samstagnachmittag stattfinden. Die Pius-Bruderschaft hat bereits zu einer Gegendemonstration aufgerufen (queer.de berichtete). Sie fordert die Wiedereinführung des Paragrafen 175 in der Fassung von 1935. (dk)

Galerie:
CSD-Gegendemo der Pius-Bruderschaft in Stuttgart 2008
17 Bilder

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