LSVD gibt Hilfe zur Bundestagswahl

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat die Ergebnisse seiner Wahlprüfsteine vorgestellt. In der Theorie gibt es eine parlamentarische Mehrheit für mehr Rechte, doch viele Antworten enttäuschen weiterhin.

Von Norbert Blech

Zehn Fragen zu lesbisch-schwulen Themen hatte der Verband den wichtigsten Parteien gestellt, darunter welche zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Regenbofenfamilien, zu Antidiskriminierungsregelungen, Trans- und Intersexuellen sowie, das eigene Gebiet leicht überschreitend, zur Integration von Migranten.

Bei den Antworten fallen die Unionsparteien wie üblich durch themenübergreifendes Blocken auf, die FDP durch das weitere Ablehnen von Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Die beiden großen Parteien und die FDP wollen Opfer des Paragrafen 175 nicht rehabilitieren und entschädigen. Mit den anderen Parteien kann der Verband gemäß seinen Forderungen zufrieden sein.

Der LSVD stellt auch fest, dass es eine parlamentarische Mehrheit für das gemeinsame Adoptionsrecht, für eine Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Familien und für die volle rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gibt. "Doch offensichtlich ist der Wille des Parlaments nicht in jeder Koalition durchsetzbar", so der Verband.

Der Lesben- und Schwulenverband empfiehlt, nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft und überzeugend für die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Recht und Gesellschaft einsetzen. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.

Die Antworten im Einzelnen: Ehe und Familie

"CDU und CSU respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen", antworten die Unionsparteien gemeinsam, sie lehnen aber eine "vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe" ab, da dies mit der Verfassung nicht vereinbar wäre (obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil geurteilt hatte). Zynismus kann sich die Antwort auch nicht verkneifen: "Diese Privilegierung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist ohnehin nur in wenigen Punkten gegeben, so z.B. im Einkommenssteuerrecht." Auch im Adoptionsrecht könne es keine Gleichstellung geben.

Die SPD will Lebenspartnerschaft und Ehe gleichstellen, die FDP verlangt gleiche Rechte für gleiche Pflichten, die Linkspartei und die Grünen wollen im besten Fall gleich die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen. Die SPD sagt, bei Familien stünde nicht der Personenstand, sondern das Kindeswohl im Vordergrund. FDP, Linke und Grüne fordern ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner und Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.

Die Parteien zu Antidiskriminierung und § 175

Für die Union reicht die derzeitige Antidiskriminierungsgesetzgebung aus, Ausnahmen für Kirchen sollen beibehalten werden, ein Verbandsklagerecht wird ebenso abgelehnt wie eine Änderung des Grundgesetzes. Die SPD möchte den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen, ebenso Linke und Grüne. Die FDP hält dies für "bloße Signalwirkung". Ansonsten haben sich die Liberalen eine geniale Formulierung einfallen lassen ("die FDP will mehr als Antidiskiminierungsgesetzgebung"), die nicht erkennen lässt, dass die Partei jegliche Gesetzgebung in der Richtung ablehnt und auf "Eigenverantwortung setzt". Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei wollen bestehende Reglungen erweitern, auch im Sinne der neuen EU-Richtlinie.

Da die Ächtung von Homosexualität früher "gesellschaftlicher Konsens" war, daraus Gesetze folgten und vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wurden, stellt sich für die Union nicht die Frage nach einer Aufhebung "solcher Urteile nach alter Rechtslage oder einer Entschädigung der aufgrund § 175 StGB Verurteilten". Solche Fragen seien "äußerst schwierig", meint auch die SPD, da Gesetzgebung Wandel in der Gesellschaft wiederspiegelt. Eine finanzielle Entschädigung "wird aber nicht durchsetzbar sein", unter Federführung der Schwusos solle aber nach einer Lösung gesucht werden, "die den Betroffenen doch noch gerecht wird." Für die FDP habe der Bundestag bereits im Jahr 2000 alles getan, "um den Opfern ihre Ehre wiederzugeben, und sich bei all denen zu entschuldigen, die im Namen des Staates zu leiden hatten und denen Unrecht widerfahren ist". Weitergehendes Handeln scheitere bereits an der Beweisbarkeit. Linkspartei und Grüne wollen eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175.

Weitere Antworten hat der LSVD auf seiner Webseite gesammelt.

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