USA: Ernüchterung über Obama

Homo-Aktivisten zeigen sich enttäuscht über die ersten sieben Monate der Präsidentschaft von Barack Obama – im größten schwul-lesbischen Magazin machen sie ihrem Unmut Luft.

Der renommierte "Advocate" hat in seiner neuesten Ausgabe in einer achtseitigen Titelgeschichte Obama aufgefordert, seine Wahlversprechen einzulösen. Auf der Titelseite zeigt das Magazin ein rosafarbenes Präsidentenporträt, darunter steht in großen Buchstaben: "Nein?".

Die Autoren kritisieren, dass Obama im Wahlkampf viel versprochen habe, jetzt aber in Fragen der Homo-Rechte auf die Bremse trete. Kommentator Dan Savage vergleicht den Staatschef dabei mit einem One-Night-Stand: "Sind Sie je jemandem vorgestellt worden, mit dem Sie nur ein einziges Mal schrecklichen Sex gehabt haben und jetzt weiß er nicht, wie er sich verhalten soll? ‚Du kennst mich nicht?’, werden sie mit lauter Stimme sagen wollen. "Schätzchen, dabei hast du meinen After geleckt’. Könnte Obama dieser One-Night-Stand sein?".

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Schlechte Noten für Obama

Tatsächlich gibt der "Advocate" dem Präsidenten in einem "Zeugnis" auch gute Noten. Von vier angesprochenen Themen, zeigen sich die Autoren beim Bundesgesetz gegen Hassverbrechen und beim Antidiskriminierungsgesetz zufrieden. Beide Themen werden derzeit im Parlament behandelt – und obwohl sich der Präsident praktisch nicht im Gesetzgebungsverfahren engagiert, sehen die Aktivisten Land in Sicht.

Anders sieht es aus beim Homoverbot im Militär und einem Bundesgesetz, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verbietet. Bei der "Don’t ask, don’t tell"-Regelung, die schwulen und lesbischen Soldaten mit der Kündigung droht, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wird, erhält Obama die Schulnote 3-. Er hat das Gesetz nicht durch einen Executive Order (Erlass) gekippt, obwohl das möglich ist. Seine Regierung verteidigt außerdem die gegenwärtige Praxis; mehrere Soldaten sind deshalb schon allein wegen ihrer sexueller Orientierung unter Obama entlassen worden (queer.de berichtete).

Noch schlechter sieht es aus beim Thema Homo-Ehe. Vor den Wahlen hat Obama noch ein Ende des "Gesetzes zum Schutz der Ehe" aus dem Jahre 1996 versprochen, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen durch den Bund verbietet. Dadurch haben verheiratete Homo-Paare diverse Nachteile, etwa werden sie bei der Bundeseinkommenssteuer wie Fremde behandelt. Bei diesem Thema verlieh der "Advocate" Obama eine glatte 6, denn gegenwärtig verteidigt sein Justizministerium das Gesetz. Der Präsident hat bislang noch nicht erklärt, ob das Ende des Ehe-Verbots nach wie vor auf seiner Agenda steht. (dk)

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