Bayern zieht Klage gegen Stiefkind-Adoption zurück

Der CSU geführte Freistaat zieht eine Klage in Karlsruhe gegen eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zurück. Doch eine weitere Angleichung mit der Ehe will die Justizministerin Bayerns nicht hinnehmen.

Von Norbert Blech

Von dem Rückzug berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe unter Verweis auf Regierungsquellen aus München. Der Freistaat hatte den Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes kurz nach Inkrafttreten am 1. Januar 2005 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, ein Urteil der Karlsruher Richter sollte in diesem Jahr erfolgen. Bayerns Bevollmächtigter, der Erlanger Professor Matthias Jestaedt, soll die Klage laut dem Bericht bereits mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen haben.

Anders als die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtet, handelt es sich nicht um das nie in Kraft getretene "Ergänzungsgesetz" zur Homo-Ehe, sondern um eine reine und nicht zustimmungspflichtige Ergänzung zum Lebenspartnerschaftsgesetz, die der Bundestag am 14. Dezember 2004 beschlossen hatte und den Zorn Bayerns fand. Neben kleinerern Vorteilen, etwa der Ausweitungung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Lebenspartner, brachte die Überarbeitung Homo-Paaren vor allem die Stiefkindadoption – Stein des Antoßes bei den Konservativen.

Leitbild Vater und Mutter?

"Kinder dürfen nicht ohne ihren ausdrücklichen Willen ein Eltern-Umfeld erhalten, das mit dem Leitbild des Grundgesetzes und der Rolle von Mutter und Vater nicht übereinstimmt", hatte der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) noch zur Ankündigung der Klage gepoltert (queer.de berichtete). Bayern setze mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht ein klares Zeichen für die absolute Priorität des Kindeswohls, betonte Stoiber damals. Zugleich ginge es auch darum, dass "Rot-Grün rechtzeitig bei dem noch weitergehenden Versuch gestoppt wird, einen weiteren Schritt hin zur Voll-Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu unternehmen".

Heribert Prantl schreibt zu dem Rückzug in der SZ: "Dies ist ein weiterer Schritt bei der rechtlichen Annäherung der Ehe und homosexuellen Partnerschaften". Über die Aufgabe des Widerstandes der CSU könne nur spekuliert werden. Eine Zurücknahme der Klage sei nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung mit der FDP (der Normenkontrollantrag stammt noch aus der Zeit der Alleinregierung). "Womöglich" hätten die kürzlich von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) vorgestellten Studien zum Kindeswohl in Homo-Ehen Ausschlag gegeben.

Drohte Erfolglosigkeit?

Ausgerechnet zwei bayerische Institute, das Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg und das Bayerische Staatsinstitut für Frühpädagogik in München, hatten festgestellt, dass es im großen und ganzen keine Unterschiede gibt in der Entwicklung von Kindern, die in einer Ehe oder aber in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Allerdings hatten gerade Unionspolitiker die Studie nach ihrer Vorstellung heftigst angegriffen, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Landtag, Georg Schmidt, sprach etwa von "schädlichen Hirngespinsten" der Ministerin (queer.de berichtete).

Es darf aber auch spekuliert werden, dass – eventuell noch im Wahlkampf – Erfolglosigkeit in Karlsruhe drohte. Bayern hatte bereits gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz in der ersten Fassung geklagt und doppelt verloren: die Richter verweigerten sowohl eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz als auch die Rücknahme. Die Homo-Ehe ist verfassungskonform, urteilten die Richter, und selbst eine völlige Gleichstellung mit der Ehe verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Eine Klage gegen weitere Überarbeitungen der Homo-Ehe hätte sich damit eigentlich schon erübrigt.

Leutheusser-Schnarrenberger: FDP hat geholfen

"Die Bayerische Landesregierung hat eingesehen, dass sie sich nicht gegen die Realitäten stemmen kann", kommentierte der Lesben- und Schwulenverband in Deuschland (LSVD) am Montag. Der Rückzug sei die "einzig richtige Konsequenz" aus den Studien des Zypries-Ministeriums. "Die klammheimliche Rücknahme der Klage des Freistaates Bayern gegen die von Rot-Grün als ersten Schritt geschaffene Stiefkindadoption ist feige und ein beschämendes Eingeständnis des Scheiterns", sagte Volker Beck. "Feige, weil der vermeintlich so mutige bayerische Löwe Angst hat, vom Bundesverfassungsgericht gehörig die Leviten gelesen zu bekommen und mit Pauken und Trompeten durchzufallen." Der grüne Bundestagspolitiker fordert: "Unabhängig von ihrer sexuellen Identität sollten Eltern, die volle rechtliche Verantwortung übernehmen, endlich auch gleiche Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind haben und vor allem auch die Kinder den vollen rechtlichen Schutz der beiden Elternteile genießen."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lobte sich selbst: "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21 Jahrhundert anzukommen. Ich habe mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage der alten Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zurückzuziehen."

Merk: werde Ehe verteidigen

Am Montag bestätigte die Regierung die "SZ"-Meldung. Justizministerin Beate Merk gab sich dennoch kämpferisch: "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen". In einer Pressemitteilung erklärte sie, eine Volladoption durch Lebenspartner werde es mit ihr nicht geben; der Bundestag sei "gut beraten", den Schutz der Ehe nicht immer weiter auszuhöhlen. "Auch eingetragene Lebenspartnerschaften verdienen selbstverständlich Respekt und rechtlichen Schutz. Dies kann aber nicht bedeuten, die Unterschiede zur Ehe völlig zu verwischen", so Merk weiter. "Wer aus vermeintlicher Political Correctness immer weitere Zugeständnisse an andere Lebensformen macht, beschädigt in Wahrheit das Institut der Ehe."

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag erklären, ob es das Verfahren nun wie erwartet einstellt.

Aktualisiert am 10. August (Reaktionen)

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