CSD-Krach um Meisner

Der Cologne Pride liegt noch knapp einen Monat vor uns, da gibt es auch schon den ersten Ärger. Verwickelt in den Konflikt sind der den CSD organisierende Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) und das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie in Düsseldorf. Ein vom KluST beantragter Druckkostenzuschuss für die diesjährige CSD-Mottokampagne "Schluss mit den Mogelpackungen" stieß im Ministerium übel auf. Mit dem Akzeptanzkampagnen-Büro, dass vom Land mit der Verteilung entsprechender Gelder beauftragt ist, hatte der KLuSt vereinbart, dass auf den insgesamt 180.000 gedruckten Flyern jeweils das Logo der Akzeptanzkampagne "Andersrum ist nicht verkehrt – Lesben und Schwule in NRW" mit dem Förderhinweis auf das Ministerium erscheinen sollte. Im Gegenzug sollte der KLuST 400 EUR Druckkostenzuschuss erhalten, was ca. fünf Prozent der gesamten Kosten entspricht. Das Akzeptanzkampagnen-Büro hatte, wie bisher üblich, keine Vorlage der Motive verlangt.

Nachdem der Flyer bereits verteilt wurde und auch das Ministerium die ersten Exemplare in Händen hielt, meldete sich ein Mitarbeiter des zuständigen Referats für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und teilte mit, dass man ein Motiv keinesfalls akzeptieren könne. Das kritisierte Motiv der Kampagne, in der mehrere politische Forderungen als "Warnhinweise" auf Zigarettenpackungen dargestellt werden, zeigt ein Bild von Kardinal Meisner. Mit dem Hinweis "Diskriminieren macht impotent" und der "Marke" "Schwarzer Heuchler" sollen die homofeindlichen Äußerungen des Kölner Kardinals kritisiert werden.

Darin sah das Ministerium eine persönliche Diffamierung von Kardinal Meisner und erklärte dem KLuST, eine Förderung durch öffentliche Mittel käme daher nicht in Frage. Der KLuST sah das zwar anders, erklärte sich aber umgehend bereit, auf die Auszahlung der 400 Euro zu verzichten. Ferner wollte man auch dafür Sorge tragen, dass dieser Vorfall nicht politisch zum Nachteil der Förderarbeit des Ministeriums genutzt wird.

Das reichte dem Ministerium offenbar nicht, denn der KLuST erhielt Anfang April eine Aufforderung, das Motiv "Schwarzer Heuchler" zurückzuziehen und die Flyer nicht weiter in Umlauf zu bringen. Der KLuST sah sich nach wie vor schuldlos und wies die Forderung zurück, räumte aber den Kompromiss ein, das Ministerium möge dann doch die kompletten Kosten für den Nachdruck ohne das Förder-Logo übernehmen. Das wiederum lehnte das Ministerium ab und droht nun mit juristischen Schritten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch machte der KLuST den Vorgang öffentlich, da der Vorstand befürchtet, dass die Förderung von schwul-lesbischen Projekten in Zukunft von absolutem Wohlverhalten und politisch geräuschloser Arbeit abhängen könnte.

Der abgebildete Kardinal Meisner selbst zeigte weniger Probleme mit dem Flyer, vom "Express" dazu befragt, sagte er bereits im Februar, dass es doch gut sei, wenn Schwule und Lesben an ihn denken würden, dann würden sie ja auch indirekt an den lieben Gott denken.

Birgit Fischer, Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, die die Flyer-Ablehnung unterstützt haben soll, wird am Samstag, den 5. Juni den CSD in Düsseldorf eröffnen. Dr. Pascal Belling vom Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Ministerium war zu einer Stellungnahme gegenüber queer.de nicht bereit und verwies auf die Pressestelle des Ministeriums, die, von dieser Redaktion mit der KLuST-Pressemitteilung versorgt, diese erst noch prüfen will. (jg)

04. Juni 2004