Hessen-SPD: Homo-Ehe in die Schulen!

Die hessische SPD hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Eingetragene Lebenspartner gleichgestellt und Homo-Ehen im Sexualkundeunterricht behandelt werden sollen.

"Aufklärung gehört in die Schule", erklärte Ansgar Dittmar, Chef des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos). So könnten homophobe Klischees schon früh ausgeräumt werden. Im März hatte bereits die rot-rote Regierung in Berlin ein 26-Punkte-Papier vorgestellt, das Akzeptanz von Schwulen und Lesben unter Schülern stärken sollte (queer.de berichtete).

Außerdem wollen die Sozialdemokraten Eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesrecht gleichstellen. Derzeit wird etwa bei Landesbeamten in einer Homo-Ehe die Partnerschaft in vielen Bereichen nicht anerkannt. So erhalten Schwule und Lesben etwa keine Hinterbliebenversorgung beim Tod ihres Lebenspartners.

Stolz erklärte die SPD, dass ihr Entwurf "über die grüne Initiative hinaus" gehe. Die Ökopartei hatte bereits drei Mal erfolglos im Landtag versucht, eine Gleichstellung zu erreichen (queer.de berichtete).

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CDU: „Peinlicher Wettlauf“

Die CDU bezeichnete die Gesetzentwürfe der Opposition als "peinlichen Wettlauf". Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Wiesbaden hat im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, das Landesrecht anpassen zu wollen. Ob sie am Ende die völlige Gleichstellung befürwortet, ist aber unbekannt. Man werde das Ganze "sauber ausarbeiten", erklärte CDU-Rechtsexperte Hartmut Honka. "Wir sind dabei auf einem guten Weg der Verständigung und werden unsere Inhalte präsentieren".

Zuletzt hatte Rheinland-Pfalz mit den Stimmen von SPD und FDP die Gleichstellung von Homo-Paaren beschlossen (queer.de berichtete). Die CDU votierte in diesem Bundesland als einzige Partei gegen das Gesetz. (dk)