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https://queer.de/?11033
  • 14. September 2009 36 2 Min.

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte bei der Mitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), dass sich die Lage von Homosexuellen in Deutschland dramatisch verbessert habe.

"Wir sind sehr weit gekommen in Deutschland", sagte der 54-Jährige nach Angaben der AFP bei einer Rede am Samstag. Große Diskriminierung sei eine Sache der Geschichte: "Rechtlich kommen wir Schritt für Schritt weiter", so von Beust. Als Beispiele nannte er die (Fast-)Gleichstellung im Erbschaftsrecht sowie Fortschritte im Beamtenrecht. Schwarz-grün in Hamburg hat erst Anfang des Jahres seine verpartnerten Landesbeamten mit ihren heterosexuell verheirateten Kollegen gleich gestellt (queer.de berichtete).

Allerdings gebe es auf der psychologischen Ebene noch viel zu tun, so von Beust. So hätten viele Menschen nach wie vor Vorurteile gegen Homosexualität, aber nicht gegen Schwule, die sie persönlich kennen.

Kritik an Osteuropa und arabischen Ländern

Ernst sei die Lage dagegen in anderen Ländern: "Was ich mit Schrecken sehe, ist das, was in einigen osteuropäischen oder arabischen Ländern passiert." Diese Ungerechtigkeit müsse die Politik "mit einer gewissen Natürlichkeit" öffentlich ansprechen. Er lehnte es jedoch ab, diskriminierenden Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen. Homophobe Länder reagierten viel eher auf sachliche Kritik als auf Druck, so von Beust. Er widerspricht damit eine Forderung des möglichen zukünftigen Außenministers Guido Westerwelle. Der FDP-Chef hatte gefordert, Staaten mit Todesstrafe gegen Homosexuelle den Geldhahn zuzudrehen (queer.de berichtete).

Ole von Beust ist seit 2001 Erster Bürgermeister von Hamburg. Seine Homosexualität wurde 2003 publik, nachdem sein damaliger Innenminister Ronald Schill seinem Chef ein Verhältnis mit dem damaligen Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte – und ihn offenbar damit erpressen wollte. Seit vergangenem Jahr leitet von Beust die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene (queer.de berichtete). (dk)

-w-

#1 LorenEhemaliges Profil
  • 14.09.2009, 14:12h
  • Der Freiherr soll seine verbalen Beruhigungs- und
    Schlaftabletten für die LGBT-Bewegung solange
    für sich behalten, bis auf allen rechtlichen Ebenen
    völlige Gleichstellung in ganz Deutschland erzielt
    worden ist und GG Art. 3 um den Schutz vor
    Diskriminierung für LGBT erweitert worden ist.
    Solange das nicht der Fall ist, werden LGBT weiter-
    hin von Staats wegen in Deutschland diskriminiert,
    woran seine Partei bzw. die Union gegenwärtig
    die Hauptschuld trägt. Daher sollten m.E. alle
    Betroffenen bei der Bundestagswahl der Union
    ihre Stimmen verweigern (wofür natürlich auch
    noch andere Gründe sprechen).
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#2 TimmAnonym
  • 14.09.2009, 15:41h
  • Ole von Beust kann in seinem Stadtstaat Hamburg auf eine mittlerweile gute homopolitische Bilanz verweisen. Unter Schwarz/Grün wurde das hamburgische Landesrecht inklusvie hamburgisches Landesbeamtenrecht angepasst, was aktuell beispielsweise auch das Bundesland Rheinland-Pfalz geschafft hat. In anderen Bundesländern, die oftmals Schwarz/Gelb regiert werden, fehlt es an dieser Anpassung: siehe Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen.
    Schwarz/Grün scheint daher anders als Schwarz/Gelb auf die Anpassung im Landesrecht zu achten und diese auch durchzusetzen.

    Insgesamt ist Ole von Beust ein guter Politiker; aber er vergißt, dass auf Bundesebene immer noch die Reform des Adoptionsrechts und die Reform des Einkommenssteuergesetz auf der homopolitischen Tagesordnung steht und die Einbeziehung von Lebenspartnern dort fehlt und das geht massiv finanziell zu Lasten homosexueller Paare in unserem Lande.

    Auf die Einkommenssteuerreform wird jeder homosexuelle Mensch in unserem Lande genau achten, da er/sie im Falle einer Verpartnerung hier steuerlich benachteiligt wird und damit finanziell "abgezockt" wird.
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#3 alexander
  • 14.09.2009, 16:14h
  • wo bitte fanden die "dramatischen verbesserungen" statt ???
    meint er die seit 10 jahren andauernde "kleinscheisserei "???
    er mag ja ein recht guter politiker sein, für hamburg, aber er hat in guter cdu-manier, immer nur gerade soviel preisgegeben, wie unbedingt sein musste. in die offensive ist er nie gegangen.
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