EU-Adoptionsrecht kein Hindernis

05. Juni 2004 2 1 Min.

Berlin Bei ihrer Ablehnung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts stützt sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) offenbar auf ein von Deutschland 1980 ratifiziertes Übereinkommen des Europarates zur Adoption von Kindern aus dem Jahr 1967. Es beschreibt in Artikel 6, Paragraf 1, dass nur "zwei Personen" ein Kind adoptieren dürfen, die "verheiratet" sind - von einer gemischtgeschlechtlichen Ehe ist dabei nicht die Rede, von einer Lebenspartnerschaft allerdings auch nicht. Andere EU-Länder wie beispielsweise Schweden, Großbritannien und die Niederlande hat das Übereinkommen nicht gehindert, ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare einzuführen. Wie so oft sind solche Vereinbarungen im Kontext neuer Entwicklungen Auslegungssache. Mit einem Vorbehalt, wie ihn beispielsweise Dänemark gegen den entsprechenden Artikel geltend machte, ist das EU-Recht zudem veränderbar. (nb)

Links zum Thema:
» Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern

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#1 buergerrechte@gmx.deAnonym

05.06.2004, 15:57h
völlig richtig!
dieses argument der ministerin ist an den haaren herbeigezogen. Ende der 60-iger Jahre konnte man noch gar nicht Regelungen für familienrechtliche Institute für Homosexuelle ausschließen. Die gab es damals noch nirgendwo. In Deutschland war die männliche Homosexualität noch strafrechtlich verboten.
Das Ziel der Konvention ist es, zu verhindern, dass ein Kind zu zwei Familien gehört. Das ist bei der ELP aber kein Problem.
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#2 Wolf SieberichsAnonym

06.06.2004, 21:05h
1. Das Abkommen von 1967 ist nicht EU-Recht, sondern, wie richtig bemerkt, ein Europaratsabkommen. EU und Europarat haben aber nichts miteinander zu tun.

2. Die Niederlande und Island haben das Abkommen nie ratifiziert; die Schweden haben es gerade deswegen gekündigt, weil sie die Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar ermöglichen wollten.

3. Die Dänen haben ihren Vorbehalt von Anfang an geltend gemacht, nachträglich geht's nicht.

4. Großbritannien und Norwegen sind wohl schlicht und ergreifend vertragsbrüchig, was sie sich de facto rausnehmen können, weil es bei diesem Abkommen anders als beim EU-Recht oder bei der Europäischen Menschenrechtskovention keinen Kontrollmechanismus gibt. (Großbritannien kann sich nicht mal mit dem - ohnehin etwas weit hergeholten - Argument rausreden, Lebenspartner seien im Sinne des Abkommens "verheiratet", weil in England und Wales eine eingetragene Lebenspartnerschaft keine Voraussetzung für die gemeinsame Adoption ist.)

5. Natürlich kann man das Abkommen wie die Schweden kündigen (in der besten aller Welten sicher wünschenswert), aber dass das politisch schwierig ist und die Justizministerin der CDU/CSU nicht den Gefallen tun will, ihr damit billig populistische Argumente zu liefern, ist jedenfalls nachvollziehbar...
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