Hessen und Sachsen: Nachteil Homo-Ehe?

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Wiesbaden kündigte an, bis Anfang Oktober einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesrechts bei der Homo-Ehe vorzulegen. In Sachsen bleibt schwarz-gelb dagegen gänzlich untätig. Insbesondere an der Haltung der FDP regt sich Kritik.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller erklärte am Mittwoch bei einer Plenarsitzung, dass die Koalition mit Nachdruck an einem Entwurf arbeite. Er sagte nicht, ob Schwarz-gelb eine komplette Gleichstellung anstrebt. Die Abgeordneten diskutierten einen Antrag der Grünen und der SPD. Die Sozialdemokraten fordern neben der Gleichstellung, dass das Thema Homo-Ehe auch im Sexualkundeunterricht behandelt wird (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die Landesregierung, weil sie bislang noch keinen Gesetzentwurf eingebracht hat. "Eine Chance Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist somit verspielt", heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landesverbandes. "Für die Dritte Lesung regen wir an den Fraktionszwang aufzuheben und eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten zu ermöglichen. Der LSVD Hessen ist zuversichtlich, dass so eine bestehende Mehrheit im hessischen Landtag eine europarechtskonforme und gerechte Gleichstellungspolitik beschließen kann."

Die Grünen werfen der FDP Doppelzüngigkeit vor, weil sie im Bund die Gleichstellung von Homo-Paaren fordert, in Hessen aber auf Zeit spielt: "Wir werden sehen, ob die FDP-Fraktion im Landtag dieses Wahlversprechen einlöst, oder weiter daran arbeitet, den Wortbruch zum politischen Prinzip zu erheben", erklärte Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

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Sachsen: Keine Gleichstellung im Koalitionsvertrag

In Sachsen hat die neue schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen Koalitionsvertrag beschlossen, der das Thema Eingetragene Partnerschaften nicht erwähnt.

Dabei werden verpartnerte Landesbeamte etwa beim Familienzuschlag oder der Beihilfe (Krankenversicherung) gegenüber heterosexuellen Eheleuten nach wie vor benachteiligt. Andere Länder, wie zuletzt das schwarz-grüne Hamburg oder das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, haben diese Benachteiligung im Landesrecht dagegen inzwischen beseitigt. Blogger Steve Millerton zeigte sich über die Untätigkeit der neuen sächsischen Regierung geschockt: "Die Heuchelei der FDP ist nur noch zum Kotzen!", erklärte er am Donnerstag. (dk)

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