EU-Parlament: Litauen soll homophobes Gesetz ändern

Das Europäische Parlament hat Litauen aufgefordert, eine Änderung des Jungendschutzgesetzes zu überdenken, das jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen und anderen Einrichtungen, die Kindern zugänglich sind, verbieten soll.

Das litauische Parlament in Wilna hatte das Gesetz im Juli gegen den Willen des damaligen Präsidenten durchgesetzt (queer.de berichtete). Die Europaabgeordneten haben nun mit 349 gegen 218 Stimmen eine Entschließung verabschiedet, die Litauen auffordert, das Gesetz zu überarbeiten, um eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu vermeiden. Die meisten Mitglieder der Europäischen Volkspartei stimmten gegen die Entschließung, darunter auch die meisten Abgeordneten von CDU/CSU. SPD, Grüne und Linke sowie die Mehrheit der FDP-Parlamentarier votierten dafür.

Der Wortlaut des Gesetzes sei "vage und rechtlich schwammig formuliert, was zu kontroversen Auslegungen führen könnte", so die Euro-Parlamentarier. Es sei unklar, für welche Art von Material das Gesetz gelten soll und ob es sich auch auf Bücher, Kunstwerke, Presseerzeugnisse, Werbung, Musik und öffentliche Darstellungen wie Theater, Ausstellungen oder Demonstrationen erstreckt.

Bereits im Juli hatte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen Litauen wegen des Gesetzes gerügt (queer.de berichtete). "Es fördert Diskriminierung gegen Schwule und Lesben und verstößt gegen das Recht auf Redefreiheit", argumentierte der Christdemokrat.

Litauen gehört zu den homofeindlichsten Ländern in der EU. Mehrere Male wurden etwa CSD-Paraden verboten oder auch Anschläge auf Homo-Einrichtungen verübt. Vergangenes Jahr hat der Europarat formal seine Besorgnis über die Verletzungen der Rechte von Schwulen und Lesben geäußert (queer.de berichtete). Selbst der litauische Außenminister gab daraufhin zu, dass sein Land homophob sei und erst mit der Zeit eine tolerantere Haltung entwickeln könne (queer.de berichtete). (dk)

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