Queer.de-Parteiencheck: Die Linke

Auswahlhilfe für die Bundestagswahl: queer.de zeigt diese Woche, wie die großen Parteien über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben denken. Vierte Folge: Die Linke.

Von Dennis Klein

"Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt", stellt die Linke in ihrem Wahlprogramm fest – und fordert eine Gleichstellung auf ganzer Ebene: Die Ehe soll für Schwule und Lesben geöffnet, Regenbogenfamilien gleichgestellt, sexuelle Identität ins Grundgesetz aufgenommen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgebaut werden. Die Linke hat ein durch und durch homofreundliches Programm.

Aber kann sie das auch durchsetzen? Daran bestehen Zweifel. Anders als bei den Grünen stehen bei der Linkspartei Homo-Themen nicht besonders hoch im Kurs. Alles, was nichts mit Hartz IV, dem Afghanistan-Einsatz oder dem Lissabon-Vertrag zu tun hat, ist bei der Lafontaine-Gysi-Partei ein Randthema, das auf wenig Interesse stößt. Und leider hat die Linke keinen Kämpfer für Homo-Rechte mehr wie Christian Schenk (früher: Christiane Schenk). Er war der schwulen- und lesbenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, als die Partei noch PDS hieß – und hatte mit eigensinnigen Ideen Schwung in den Bundestag gebracht.

Beim großen Bouquet an Wünschen, das die Partei heute formuliert, besteht die Gefahr, dass schwul-lesbische Gleichstellungspolitik außen vor bleibt: Im Vergleich zu den Grünen mit ihren unzähligen Anfragen und Gesetzentwürfen weisen die Linken im Bundestag auch nur wenig lautstarkes Engagement für Homo-Themen auf.

Thüringen hui, Saarland pfui

In den Ländern ist das Bild noch ein wenig unübersichtlich: In Thüringen, wo die Grünen bis vor wenigen Wochen nicht im Parlament vertreten waren, klagte die Linke etwa gegen eine arrogante CDU-Alleinregierung, die Homo-Paare partout nicht anerkennen wollte. Hier zeigte sie vorbildlichen Einsatz für Homo-Rechte, der so manches Schwuso-Mitglied vor Neid erblassen ließ. In Berlin macht sie Realpolitik an der Seite von der Wowereit-SPD und setzte sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren ein. Dagegen propagiert Christa Müller, die familienpolitische Sprecherin der saarländischen Linken, eine Familienpolitik, die sie offenbar von Bischof Walter Mixa abgeschrieben hat. Wer Frauen zurück an den Herd schicken will, von dem dürften auch Schwule und Lesben nicht viel erwarten.

Abstruser Hass auf die EU

Kritikwürdig ist auch die linke Europapolitik, die insbesondere Schwulen in osteuropäischen EU-Ländern Nacheile bringen könnte. Hier lehnen die Linken an der Seite der CSU den Vertrag von Lissabon und die daran angehängte Grundrechtecharta ab, die Schwulen und Lesben etwa Schutz vor Diskriminierung garantiert – und das mit äußerst fadenscheinigen Argumenten. Statt den Fortschritt dieser Charta – und auch die Stärkung des Europäischen Parlamentes – zu loben, zeichnet die Linke das Bild einer aggressiven militärischen Supermacht an die Wand. An Wahlständen werden sogar Vergleiche mit dem Militarismus von Nazi-Deutschland gezogen. Hier muss man die Frage stellen, warum so ein abstruses Zerrbild der Wirklichkeit von links angeboten wird. Die teils aggressive Rhetorik, der man sich hierbei bedient, scheint leider anzustecken: Linken-Anhänger waren bislang die einzigen Parteigänger, die anonyme Drohanrufe an die queer.de-Redaktion richteten, wenn ihnen die Berichterstattung über ihre Partei nicht positiv genug war.

Dennoch: Die Programmatik der Linken bei schwul-lesbischen Rechten ist beeindruckend. Insbesondere die angestrebte Gleichstellung von Homo-Paaren und Regenbogenfamilien könnte sich in einigen Jahren auszahlen, wenn sich die Linkspartei gemeinsam mit der SPD und den Grünen einmal in der Regierungsverantwortung im Bund wiederfindet. Bis dahin sollte sich die Linke bemühen, in anderen Fragen – insbesondere in der Europapolitik – endlich einen wirklichkeitsnahen und weniger aggressiven Ton zu finden.

Fazit: Die Programmatik der Linken ist – mit ein paar Abstrichen – äußerst homofreundlich. An der Umsetzung muss die Partei noch arbeiten.

Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht: 7 von 10 Punkten

(9-10 Punkte entsprechen der Schulnote sehr gut, 8 entspricht der Note gut, 7 der Note befriedigend, 6 der Note ausreichend. Werte darunter sind nicht ausreichend)

Letzte Folge des Parteienchecks am Freitag: Bündnis 90/Die Grünen

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