Grüne: Bundes­regierung schützt irakische Christen, nicht Schwule

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt, dass sie ihre Irak-Politik angesichts der Homo-Verfolgung nicht verändern wird.

Die Grünen hatten nach Erscheinen eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Lage von Schwulen im Irak gefordert, sich vermehrt um die Aufnahme von schwulen Flüchtlingen zu kümmern. Die Bundesregierung hat nun erklärt, dass sie ihre gegenwärtige Politik nicht ändern werde.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich daraufhin entsetzt, dass Deutschland die irakischen Schwulen "in ihrer lebensbedrohenden Lage alleine" lasse. Es sei unverständlich, dass sich die Bundesregierung stattdessen "verstärkt um die Aufnahme christlicher Flüchtlinge" bemühe. "Es darf bei der Aufnahme von Flüchtlingen keine Diskriminierung geben. Alle Verfolgten, nicht nur die Christen, brauchen Schutz", fordert Beck.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Die Bundesregierung erklärte, dass sie die Angaben im Human-Rights-Watch-Bericht (Titel: "Sie wollen uns ausrotten") für zutreffend halte. Man wolle daher auf die irakische Regierung einwirken, um die allgemeine Sicherheitslage zu stabilisieren. Die USA und ihre Partner würden sich um die "Wiederherstellung des Gewaltmonopols der irakischen Regierung" bemühen und berücksichtigten dabei besonders "demokratische und rechtstaatliche Prinzipien".

Im Irak gibt es immer wieder Berichte, dass Schwule wegen ihrer Sexualität brutal gefoltert und ermordet werden (queer.de berichtete). Schiitische Milizen machen Jagd auf Homosexuelle, weil diese laut ihrer Interpretation des Korans kein Recht auf Leben besitzen. Menschenrechtsorganisationen werfen auch dem irakischen Staat vor, Schwule zu verfolgen. Zwar ist Homosexualität im Land dem Gesetz nach nicht strafbar, Behörden berufen sich aber auf Gummiparagrafen gegen "unsittliches Verhalten". (dk)

• grüne
• volker beck
• irak