Queer.de-Parteiencheck: Grüne

Auswahlhilfe für die Bundestagswahl: queer.de zeigt diese Woche, wie die großen Parteien über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben denken. Letzte Folge: Bündnis 90/Die Grünen.

Von Dennis Klein

Man kann ja über viele Positionen der Grünen streiten. Aber dass sie mehr als alle anderen Parteien für die Gleichstellung von Schwule und Lesben gekämpft haben, steht außer Zweifel. Als der jetzige Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Anfang der 90er Jahre eine Kampagne zur Öffnung der Ehe startete, wurde er noch ausgelacht. Wenige Jahre später kamen die Grünen an die Regierung – und konnten gegen eine immer noch skeptische SPD immerhin das Gesetz für Eingetragene Partnerschaften durchsetzen.

Dieses Gesetz war ein Meilenstein. Denn davon profitieren nicht nur die gut 15.000 Paare, die sich seit 2001 verpartnert haben, sondern erstmals erkannte der deutsche Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. So gab er 32 Jahre nach der Entschärfung des Paragrafen 175 das Signal, dass Homosexualität nichts Verwerfliches mehr ist.

Die rechtsgerichtete Ökokonkurrenz von der ÖDP erklärte wegen dieser Position in ihrem aktuellen Wahlwerbespot, die Grünen hätten die Familie für "altmodisch" erklärt. In Wirklichkeit haben sie den Familienbegriff allerdings erweitert – und die Bevölkerung so daran gewöhnt, dass wir nicht mehr im Westdeutschland der 50er Jahre leben.

Einfluss auf CDU

Diese Message erreicht sogar die CDU: Bei der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg erarbeiteten die ungewöhnlichen Partner einen Koalitionsvertrag, an dem selbst Homoverbände wenig auszusetzen hatten: Hamburg setzt sich seither in einer Bundesratsinitiative für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern ein, stellt verpartnerte Landesbeamte gleich, unterstützt die Aufnahme von Schwulen und Lesben ins Grundgesetz und startete eine Reihe von Projekten in Schulen. Im Vergleich zu schwarz-gelben Koalitionen, die im besten Fall punktuell Homo-Themen ansprechen, kam die schwarz-grüne Regierung einer Revolution gleich.

Solide Oppositionsarbeit

Auch die Oppositionsarbeit lässt sich sehen: Mit etlichen Reden, Anfragen und Anträgen hat die Partei Homo-Themen auf der Agenda behalten, egal ob es um die Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175, um die Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinien oder das Transsexuellengesetz ging. Die anderen beiden Oppositionsparteien haben hier teilweise die Positionen der Grünen übernommen. Insbesondere Volker Beck hat in der Öffentlichkeit das Thema Homo-Rechte vorangebracht – etwa durch seine Teilnahme am CSD in Moskau. Hier wurde er zwar von Rechtsradikalen verprügelt, zeigte aber der sonst wenig interessierten deutschen Öffentlichkeit, in welcher misslichen Lage sich Schwule und Lesben in Russland befinden.

Die wenigen Grünen, die sich gegen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben ausgesprochen haben, hat die Partei abserviert – wie etwa die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die gegen die Stiefkindadoption polemisierte und 2005 nicht mehr aufgestellt wurde. In ihrer Regierungszeit mussten die Grünen zwar so manchen Kompromiss eingehen: So hätten während der sieben Jahre Rot-Grün mehr Anpassungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes verabschiedet werden können. Auch beim Antidiskriminierungsgesetz, das wegen der vorgezogenen Neuwahlen am Ende von der Großen Koalition beschlossen wurde, musste die Ökopartei so einige Kröten schlucken. Wenn es Rot-Grün nicht gegeben und die Kohl-Regierung nach 1998 weitergemacht hätte, wäre Deutschland homopolitisch aber wohl noch auf dem Niveau Italiens – kein besonders schöner Gedanke.

Fazit: Aus schwul-lesbischer Sicht erste Wahl.

Wählbarkeit aus schwul-lesbischer Sicht: 9,5 von 10 Punkten

(9-10 Punkte entsprechen der Schulnote sehr gut, 8 entspricht der Note gut, 7 der Note befriedigend, 6 der Note ausreichend. Werte darunter sind nicht ausreichend)

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