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  • 27. September 2009 130 2 Min.

Die Parteienlandschaft hat sich verändert. Schwarz-Gelb wird kommen, SPD, Grüne und Linke drücken die Oppositionsbänke. Stillstand bei der Homopolitik?

Von Christian Scheuß

In den vergangenen Tagen wurde es immer wieder in der Szene kolportiert: Kommt Schwarz-Gelb, wird es mit Guido Westerwelle erstmals einen offen schwulen Außenminister geben. Der FDP-Chef wird mit Sicherheit am Wahlabend jede Frage nach künftigen Ministerposten abbügeln, doch von der neuen Besetzung des Bundestags her gesehen könnte diese Vision wahr werden.

Auch wenn die Union mit CSU und FDP die Regierung stellen wird, die Partei hat Verluste hinnehmen müssen, mit 33,8 Prozent liegen sie 1,4 Prozent niedriger als 2005. Die SPD (23,0 %) hat 11,2 Prozent verloren, ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Allzeithochs haben die kleinen Parteien verbuchen können: FDP 14,6 %, Linke 11,9 %, Grüne 10,7 %. Die Piratenpartei kam immerhin auf 2,0 Prozent.

Die Ziele in Sachen Homopolitik haben die Freidemokraten klar definiert: Die FDP will beispielsweise Eingetragene Partnerschaften und die Ehe gleichstellen, das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben öffnen, Lesben die künstliche Befruchtung erlauben und homophoben Staaten die Entwicklungshilfe streichen. Auch als Außenminister hätte Guido Westerwelle also in diesem Themenfeld genug zu tun. Doch mit Angela Merkel hat er eine Vertreterin der Homo-Skeptiker an der Seite. Weitreichende Emanzipationspolitik ist mit ihr am Ende von Koalitionsverhandlungen nicht zu erwarten. Immerhin: Der FDP-Chef erwähnte in seiner Dankesrede vor seinen Parteianhängern, welche Ziele er in Koalitionsverhandlungen umsetzen will: "Wir müssen dafür sorgen, dass […] die Bürgerrechte endlich respektiert werden."

Wöchentliche Umfrage

» Ist von einem Außenminister Westerwelle Homopolitik zu erwarten?
    Ergebnis der Umfrage vom 28.9.2009 bis 5.10.2009
26.10.09 | Politik - Deutschland
Der queere Ministercheck
29.09.09 | Politik - Deutschland
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29.09.09 | Meinung - Standpunkt
Die Wähler haben Mut bewiesen
28.09.09 | Politik - Deutschland
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25.09.09 | Meinung - Standpunkt
Queer.de-Parteiencheck: Grüne
-w-

#1 Mister_Jackpot
  • 27.09.2009, 19:23h
  • Gute Nacht Deutschland. In den nächsten vier Jahren wird es einen sozialen Kahlschlag geben, wie wir ihn in Deutschland noch niemals erlebt haben!
    Hinzu kommt, dass Homopolitik jetzt keinerlei Rolle mehr spielen wird...egal was die FDP vorher gesagt hat. Danke an all die Schwuppen, die ads gewählt ahben. Ich könnt kotzen!

    ARMES DEUTSCHLAND!
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#2 seb1983
  • 27.09.2009, 19:23h
  • Überraschend dass es gereicht hat, wenn auch nicht die CDU sondern die FDP diese Wahl gewonnen hat.
    Nun kann sie zeigen ob sie eine Luftpumpe ist oder mit dem nun deutlich gesteigerten Einfluss Flagge zeigt.
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#3 WechselwählerAnonym
  • 27.09.2009, 19:37h
  • Hoffentlich setzt die FDP mit ihrer Stärke jetzt Homorechte durch - ich bin da nicht so pessimistisch.

    SPD und Grüne haben in acht Jahren Koalition schließlich trotz möglicher Unterstützung der damaligen PDS nicht durchgesetzt, was hätte gemacht werden können. Ich bin immer verwundert, wenn ich hier bei queer.de lese, dass so viele, auch katholisch geprägte Länder, z.T. Schwellenländer, die Homoehe erlauben und die Politik in Deutschland dazu nicht in der Lage ist!
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